Richter sollen den Oppositionsführer mundtot machen

Wolf Wittenfeld

Von Wolf Wittenfeld

Fr, 08. Dezember 2017

Ausland

In der Türkei hat der Prozess gegen Selahattin Demirtas begonnen / Der Kurde ist Rivale von Staatspräsident Erdogan.

BERLIN/ANKARA. Der prominenteste politische Gefangene der Türkei, der Vorsitzende der kurdisch-linken Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, bleibt in Haft. Das war das einzige greifbare Ergebnis am ersten Tag des Prozesses gegen den 44-Jährigen, der seit mehr als einem Jahr in U-Haft sitzt.

Das Gericht hatte es abgelehnt, dass Demirtas persönlich an der Verhandlung teilnimmt. Er sollte per Video-Schaltung eingeblendet werden, was Demirtas aber ablehnte. Offenbar fürchtet sich die Regierung vor einem persönlichen Auftritt von Demirtas, weil dieser nach wie vor unter seinen Anhängern sehr populär ist. Wenn Staatspräsident Erdogan dachte, er könne Demirtas durch Wegsperren mundtot machen, hat er sich getäuscht. Der Mann ist durch Twitter präsent und hat im September ein Buch veröffentlicht, dass sofort zu einem Bestseller wurde.

Obwohl der zuständige Gouverneur ein Demonstrationsverbot rund um das Gericht verhängt hatte, obwohl die Polizei im ganzen Land Busse mit HDP-Anhängern stoppte, hatten sich dennoch hunderte Demonstranten eingefunden.

Demirtas sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne, an der Grenze zu Bulgarien, so weit entfernt wie nur möglich von seiner Heimatstadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Der Prozess findet auf halbem Weg in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das weist vielleicht unfreiwillig daraufhin hin, dass mit Demirtas ein Politiker abgeurteilt werden soll, dem man zwar Propaganda für die kurdische PKK und sogar die Gründung und Leitung einer eigenen Terrororganisation vorwirft, von dem tatsächlich aber nur Reden und Interviews eines Parlamentariers die Anklageakte füllen. Auf 600 Seiten, so seine Anwälte im Prozess, findet sich nicht der kleinste Beweis für "terroristische Propaganda oder gar terroristische Taten" seines Mandanten.

Obwohl die Anklage aus 31 unterschiedlichen Dossiers besteht, konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf einen Punkt: Im Herbst 2014, als türkische Panzer an der Grenze zu Syrien Kurden aus der Türkei daran hinderten, ihren syrischen Verwandten, die in Kobane gegen den IS kämpften, zu Hilfe zu kommen, hatte Demirtas zu Demonstrationen aufgerufen, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen mit mehreren Toten kam. Staatspräsident Erdogan machte Demirtas persönlich verantwortlich.

Die tatsächliche Gefahr für Erdogan ist rein politischer Natur: Demirtas hat die kurdische Bewegung politisch so erfolgreich gemacht, dass es ihr im Juni 2015 erstmals gelang, ins Parlament einzuziehen. Erdogans AKP verlor ihre absolute Mehrheit. Der Staatspräsident wusste, dass er, solange ihm Demirtas im Weg stehen würde, er keine Chance hätte, seine Präsidialverfassung durchs Parlament zu bekommen. Das ist der Grund, warum Demirtas und zwölf weitere Abgeordnete der HDP jetzt angeklagt sind. Aus den 31 Einzelverfahren summieren sich bei Demirtas 142 Jahre Gefängnis, die die Staatsanwaltschaft einfordert. Bei den anderen Angeklagten ist es weniger, aber lang genug, damit sie nie mehr aktiv in die Politik eingreifen könnten.

Für die kurdische Bewegung ist das ein Desaster. Schon jetzt macht sich das Fehlen der wichtigsten Köpfe schmerzhaft bemerkbar. Außerdem zerschlägt die Regierung auch die lokalen Strukturen der Partei. Von insgesamt 102 Bürgermeistern, die die HDP in den kurdischen Gebieten gestellt hat, sind nur noch acht im Amt. Alle anderen wurden abgesetzt und durch Staatskommissare ersetzt, viele sind in Haft. Für die Kurden in der Türkei, scheint es, hat sich der kurze Frühling der Demokratie bereits wieder erledigt.