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26. Juni 2012
Rücktritte im Beirat für Menschenrechte
Protest in Russland gegen Putin.
MOSKAU. Mit zahlreichen Rücktrittserklärungen protestieren in Russland Mitglieder des Beirats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim Präsidenten Wladimir Putin: Sie wehren sich gegen neue, aus ihrer Sicht undemokratische Regelungen für die Besetzung von Stellen, die die Kreml-Administration ihnen Ende vergangener Woche aufzwang. Demzufolge sollen künftig alle zugelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft das Recht haben, ihre Vertreter in diesen Beirat zu entsenden. Darunter auch solche, bei denen der Schutz von Demokratie und Menschenrechten gar nicht zu den Gründungszielen zählt – der Verband der Bienenzüchter etwa oder der Bund der Philatelisten. Über die Kandidaturen soll per Internet abgestimmt werden. Präsident Putin soll danach unter den 30 Bestplatzierten seine Wahl für die Berufung neuer Mitglieder treffen. Den Beirat, der bisher eigenverantwortlich über die Aufnahme neuer Mitglieder entschied, will Putin nicht mehr fragen.
Ein Prominenter nach dem anderen geht
Mit der Neuregelung, so die offizielle Begründung, wolle man für mehr Demokratie und Transparenz sorgen. Von den insgesamt vierzig Mitgliedern warfen bisher schon sechzehn das Handtuch, die ersten bereits nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Russland im Dezember. Eine weitere Gruppe trat Anfang Mai zurück, als Wladimir Putin für eine dritte Amtszeit als Präsident vereidigt wurde. Dazu gehört die mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierte Swetlana Gannuschkina: Sie ist Mitglied der Führung von Memorial, Russlands ältester und einflussreichster Bürgerrechtsbewegung. Sie könne und wolle nicht mit einem Präsidenten zusammenarbeiten, der die Meinung der Zivilgesellschaft ignoriere und Angst vor ihr habe, sagt sie. Ludmila Alexejewa, die schon zu Sowjetzeiten zur Dissidentenbewegung gehörte, gab am Freitag ihren Rücktritt bekannt. Auch kritische Journalisten waren fassungslos über die Neuregelung. Der neue Mechanismus, so ein Kommentator, mache so viel Sinn, als ob man die russische Fußballnationalmannschaft per Internet wählen würde.
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Autor: Elke Windisch
