Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

19. April 2013

Schärferes US-Waffengesetz gescheitert

Obama: Ein beschämender Tag.

WASHINGTON (dpa). US-Präsident Barack Obama hat im Ringen um schärfere Waffengesetze eine schwere Niederlage erlitten. Der Senat stimmte am Mittwoch gegen einen Entwurf, der striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah. Auch Vorstöße für ein Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren und von Magazinen mit besonders vielen Patronen wurden abgeschmettert. Sichtlich enttäuscht sagte Obama am Abend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses: "Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington." Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: "Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken."

Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seiner Stellungnahme war Obama von Angehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten.

Werbung


Waffenlobby hatte Senatoren mit schwarzer Liste gedroht

Der Gesetzentwurf für verschärfte Käuferkontrollen war bereits eine Kompromissvorlage, die deutlich hinter Obamas Zielen zurückblieb – daher waren dieser Vorlage die größten Chancen eingeräumt worden. Es stimmten aber nur 54 Senatoren dafür, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der Washington Post zufolge votierten vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie.

Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Private Käufe sollten laut der Vorlage als Entgegenkommen gegenüber den Kritikern weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben. Obama wies in seiner Stellungnahme wiederholt darauf hin, dass laut Umfragen 90 Prozent der Bürger striktere Überprüfungen wollten. "Wen vertretet Ihr?" fragte er an die Adresse der Senatoren gerichtet, die den Entwurf ablehnten. Die Waffenlobby NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine "schwarze Liste" gesetzt würden.

Autor: dpa