Trump sitzt auf einmal zwischen allen Stühlen

Frank Herrmann und AFP

Von Frank Herrmann & AFP

Mo, 21. Januar 2019

Ausland

Der US-Präsident bewegt sich ein bisschen beim Haushaltsstreit, denn die Umfragen sind gegen ihn / Doch er verprellt seine Anhänger.

WASHINGTON. Versucht es ein Brechstangenpolitiker zur Abwechslung mit dem Olivenzweig? "Ich bin hier, um die Blockade aufzubrechen und dem Kongress einen Weg nach vorn zu ermöglichen, damit dieser Regierungsstillstand beendet wird", sagte US-Präsident Donald Trump, als er sich am Samstag zum zweiten Mal binnen zwei Wochen in einer Fernsehansprache an seine Landsleute wandte. Doch die Demokraten wiesen seinen Vorschlag in der Migrationspolitik sofort zurück.

Dass Trump sich etwas bewegte, verrät, welcher Druck auf ihm lastet. Je länger der Shutdown andauert, die Lähmung eines Viertels der Bundesregierung, umso mehr wirkt er wie ein sturer Rechthaber, der nichts dabei findet, wenn 800 000 Staatsdiener zwangsbeurlaubt sind oder unbezahlt arbeiten. Umfragen lassen keinen Zweifel daran, wen eine Mehrheit der Amerikaner für die Misere verantwortlich macht: Den Präsidenten, der sie provozierte, indem er einen bereits ausverhandelten Deal zwischen Demokraten und Republikanern kippte. Nun versucht Trump, zumindest in der Schlacht um die öffentliche Meinung zu punkten. Wobei er, ganz gegen seine Gewohnheit, den harten Kern seiner Anhänger verprellt. Eine ungewohnte Position für ihn: Er sitzt auf einmal zwischen allen Stühlen.

Den Versuch, beim Thema Shutdown aus der Defensive zu kommen, verknüpfte er mit Vorschlägen, die es schon einmal gab, nur dass er sie diesmal auf ein Minimum reduzierte. Die "Dreamer", Menschen im juristischen Schwebezustand, die im Kindesalter mit ihren illegal eingewanderten Eltern ins Land kamen, sollen eine Atempause erhalten, das ist der Kern seines Angebots. Für drei Jahre soll garantiert sein, dass sie nicht abgeschoben werden. Betroffen sind rund eine Million Migranten, die meisten davon de facto Amerikaner und gut integriert, etliche mit Hochschulabschluss. Allerdings gelte dies nur für diejenigen, die sich aus der Deckung wagten und sich tatsächlich registrieren ließen. Als Gegenleistung wollte Trump, dass dafür das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird. Auch wenn Trump nur eine Pause und keine Einbürgerung versprach, signalisiert der Vorstoß, dass Bewegung in festgefahrene Fronten kommen könnte – was jedoch Trumps rechtspopulistische Aufpasser als Verrat am "America First" geißeln. Der Präsident wolle eine Amnestie für illegal Zugewanderte, polterte etwa die polemische Kolumnistin Ann Coulter.