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02. Mai 2013

BZ-Interview

Ukrainischer Premier Asarow über die EU und Timoschenko

"Die Opposition hat absolute Handlungsfreiheit" sagt der Regierungschef aus Kiew

  1. Asarow führt Regierung der Ukraine Foto: Deutsche Presse-Agentur

KIEW. Der ukrainische Premier Mykola Asarow hat eine Prüfung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Oppositionsführerin Julia Timoschenko angekündigt. Die Richter in Straßburg hatten Timoschenkos Inhaftierung 2011 am Dienstag für rechtswidrig erklärt, zur Haftstrafe nach ihrer Verurteilung aber nicht Stellung genommen. Im Gespräch mit Ulrich Krökel bestreitet Asarow politische Motive in dem Fall.

BZ: Die EU will im Mai über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine entscheiden. Wie geht es aus?
Mykola Asarow: Ich denke, der Vertrag wird spätestens beim EU-Osteuropa-Gipfel im November unterschrieben. Das Abkommen, das übrigens auch freien Handel festschreibt, ist für beide Seiten vorteilhaft.
BZ: Die EU kritisiert die ukrainische Führung wegen demokratischer Defizite im Land. Deshalb liegt der Vertrag auf Eis.
Asarow: Um das einmal klarzustellen: Das Abkommen ist bislang nur deshalb nicht unterschrieben, weil das eine langwierige technische Prozedur ist. Erst wenn wir den Vertragsschluss bis zum Herbst nicht hinbekommen, kann man von einer Verzögerung sprechen.

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BZ: Woher rührt dann die Kritik?
Asarow: Sie beruht auf falschen Informationen. Was ist denn mit "Demokratiedefizit" gemeint? Die Opposition in unserem Land hat absolute Handlungsfreiheit. Es gibt Dutzende Medien, die Präsident Viktor Janukowitsch offen kritisieren. Niemand hindert sie daran, selbst wenn die Behauptungen, die sie verbreiten, nichts mit der Realität zu tun haben. Ein Beispiel: Es gab Berichte, dass der Präsident in seiner Residenz eine goldene Toilette habe. Das ist schlicht eine Lüge. Nennen Sie mir doch Fälle von Demokratiedefiziten in der Ukraine!
BZ: Der berühmteste Fall ist die Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Die Europäische Union hält ihre Verurteilung für politisch motiviert.
Asarow: Die Ukraine und ihre Menschen sind mit gewaltigen wirtschaftlichen Verlusten konfrontiert, weil Timoschenko als Regierungschefin einen illegalen Gasvertrag mit Russland unterzeichnet hat. Die Summe beläuft sich inzwischen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Muss ein Politiker, der einen derart großen Schaden angerichtet hat, dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden? Politische Motive werden Sie in dem Fall vergeblich suchen.
BZ: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat soeben anders geurteilt.
Asarow: Die Urteilsbegründung bedarf noch einer genaueren Prüfung. Fest steht aber schon jetzt: Das Gericht hat die Mehrzahl der Klagen von Frau Timoschenko zurückgewiesen! Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass die Ukraine permanent an einer Optimierung des Justizsystems arbeitet.
BZ: Sehen Sie eine Chance, dass Präsident Janukowitsch den Streit mit der EU im Fall Timoschenko durch eine Begnadigung lösen könnte?
Asarow: Der Präsident hat dazu das verfassungsmäßige Recht. Zuvor müsste das gesamte rechtliche Verfahren abgeschlossen sein, bei dem Timoschenko ihre Mitarbeit verweigert. Es geht dabei um ernste Dinge: einen Prozess wegen Steuerbetrugs und eine Anklage wegen Beteiligung an einem Auftragsmord. Timoschenko ignoriert das. Dabei müsste es doch in ihrem Interesse sein, in einem öffentlichen Prozess ihre Unschuld zu beweisen.
BZ: Lassen Sie uns die Blickrichtung wechseln: Was erwarten Sie von der EU?
Asarow: Das strategische Ziel der Ukraine ist die Vollmitgliedschaft in der EU. Wir teilen die europäischen Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. Allerdings idealisieren wir das europäische System nicht, das offensichtlich in einer tiefen, vor allem ökonomischen Krise steckt. Darunter leidet auch die Ukraine.
BZ: Heißt das, dass die Ukraine ihre Wahl zwischen West und Ost zugunsten der EU getroffen hat?
Asarow: Man darf unser Verhältnis zu Russland und zur EU nicht gegeneinander ausspielen. Deshalb akzeptieren wir es auch nicht, wenn uns jemand ein Ultimatum setzt. Unsere Politik basiert zuallererst auf den nationalen Interessen der Ukraine.

– Der Geologe Mykola Asarow, 65, ist seit 2010 Regierungschef der Ukraine. Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch.

Autor: ökel