Vereinte Nationen

Das Regime in Venezuela foltert

dpa

Von dpa

Mi, 09. August 2017

Ausland

Während die Vereinten Nationen den Zusammenbruch des Rechtsstaates anprangern, legt sich Präsident Maduro mit der Kirche an.

CARACAS (KNA/dpa). Nach der Eskalation der Staatskrise in Venezuela erheben die Vereinten Nationen schwere Gewalt- und Foltervorwürfe gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Dieser pflegt derweil sein neues Feindbild – den Vatikan.

Laut den Vereinten Nationen ist es bei den regierungskritischen Protesten in Venezuela zu unverhältnismäßiger und systematischer Gewalt gegen Demonstranten gekommen. Experten hätten willkürliche Verhaftungen, Folter und gewalttätige Hausdurchsuchungen festgestellt. "Diese Verstöße sind inmitten des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela aufgetreten", sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein. Seit Ausbruch der Proteste im April seien mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Nach einer Analyse der UN sind Sicherheitskräfte für zumindest 46 und Pro-Regierungstruppen für 27 Todesopfer verantwortlich. Schlägertrupps auf Motorrädern greifen Demonstranten an.

Maduro ist im Westen isoliert. Ihm wird die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild Kubas vorgeworfen.

Unterdessen sind weitere Gegner Maduros abgeurteilt worden. Ramón Muchacho, Bürgermeister von Chacao, einem Stadtteil von Caracas, wurde vom Obersten Gerichtshof seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt. Als Begründung hieß es, Muchacho, der ein prominentes Gesicht der Proteste ist, habe Protestaktionen gegen Maduro nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Ober- und Mittelschicht geprägter Stadtteil, eine Bastion der Opposition.

Das demokratisch gewählte Parlament des Landes scheint derweil entmachtet. Nachdem Militäreinheiten das weitläufige Gebäude der Nationalversammlung abgeriegelt hatten und Abgeordneten der Zugang verweigert worden war, kam die von Staatschef Maduro initiierte Verfassungsgebende Versammlung am Dienstag in jenem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte, legal gewählte Parlament tagte.

Abgeordnete berichteten, das sich Soldaten Zutritt zu den Räumlichkeiten verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet. Dies aber will das reguläre Parlament nicht wehrlos hinnehmen. Es beschloss nun, dass das von Maduro eingesetzte Parallel-Parlament illegitim sei.

Derweil legt sich Präsident Maduro mit dem Vatikan an. Ihn erbost offenkundig, dass sich die Kirche in Lateinamerika hinter die regierungskritischen Bischöfe Venezuelas stellt. Auf der langen Liste der Gegner Maduros kommt nun ein prominenter Name hinzu: Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Die Nummer Zwei des Vatikan kennt die Situation in Venezuela gut; der Italiener war lange Päpstlicher Nuntius in Caracas. Maduro attackierte Parolin in einem Interview mit dem Radiosender Rebelde aus Argentinien, dem Heimatland von Papst Franziskus. Maduro sagte: "Leider ist er in die Hände der extremsten Gruppen an der Spitze der katholischen Kirche in Venezuela gefallen. Jener mit der Macht verbündeten Kreise, die unser Land zerstören wollen." Die Verschärfung des Tons zwischen Venezuela und dem Vatikan dämpft die Hoffnungen auf einen neuen Anlauf für eine Vermittlung durch den Heiligen Stuhl.