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22. Juli 2016

Union geht von mehr Asylbewerbern aus der Türkei aus

Noch ist die Zahl der Anfragen sehr gering / Seit Anfang 2016 ist allerdings ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.

  1. Armin Schuster Foto: Mink

In der Unionsfraktion im Bundestag wächst die Sorge, dass der repressive Kurs, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch eingeschlagen hat, den Andrang von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus der Türkei vergrößern wird. "Wenn Erdogan so weitermacht, müssen wir uns auf einen erheblichen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus der Türkei einstellen", sagte der Lörracher Innenpolitiker und CDU-Abgeordnete Armin Schuster gegenüber der Badischen Zeitung.

"Bisher sind die Zahlen verschwindend gering, aber es wird den Druck auf die Asylzahlen dramatisch steigern, wenn Kurden und Aleviten für sich keine Zukunft mehr in der Türkei sehen." Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), schließt nicht aus, dass es zu einem Anstieg der Bewerberzahlen kommt. "Bund und Länder müssen jetzt die erforderlichen Vorbereitungen dafür treffen", sagte er. Damit gehen die beiden Unionspolitiker über die Aussagen des Innenministeriums hinaus: Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte unter Berufung auf die aktuellen Zahlen gesagt, es sei "nicht so, dass wir eine signifikante Veränderung erkennen, und zwar weder in Bezug auf das Einreisegeschehen noch in Bezug auf die Stellung von Asylanträgen von Menschen, die aus der Türkei stammen". Eine ähnlich vorsichtige Einschätzung vertritt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. "Für eine konkrete Lageanalyse fehlen uns hinreichend Informationen aus der Türkei", sagte er. Zur Zeit gehe er nicht davon aus, "dass sich die Asylbewerberzahlen aus der Türkei signifikant erhöhen werden".

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Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden aus der Türkei fällt in den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bisher kaum ins Gewicht. 2015 kamen insgesamt rund 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. 1767 Menschen aus dem Herkunftsland Türkei stellten laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Von den bereits entschiedenen 887 Anträgen von Menschen mit türkischem Pass seien nur 14,7 Prozent (das entspricht 130 Fällen) positiv beschieden worden – also mit einer Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling oder durch die Gewährung von subsidiärem Schutz.

Die Statistiken über die Entwicklung des ersten Halbjahres 2016 belegen allerdings, dass der harte Kurs Erdogans gegenüber Oppositionellen und Kritikern seiner Politik schon vor dem Putschversuch Wirkung zeigte: In den ersten sechs Monaten wurden beim Bamf 1719 Asylanträge von Menschen aus der Türkei gezählt – fast so viele wie im ganzen Jahr zuvor. Nicht nur die Union, auch die Linksfraktion geht von einem Anstieg der Asylbegehren aus der Türkei aus. "Das wird eine unvermeidliche Folge der Zustände in der Türkei sein", erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken. Sie hegt keine Zweifel daran, dass den Betroffenen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland eingeräumt werden muss.

Autor: Bärbel Krauß