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12. Februar 2010

UNTERM STRICH: Bitte um eine Feuerpause

Franz Schmider entdeckt ein Schmankerl im deutsch-schweizerischen CD-Krieg.

Naturwissenschaftler wissen: Ein Datenträger kann vieles speichern, aber kein Dynamit. Vielleicht rätselt die Physikerin Angela Merkel deshalb, was es damit auf sich hat, wenn die Kollegen aus Bern warnen: Sollte Deutschland die CD mit den gestohlenen Daten Schweizer Bankkonten kaufen, so werde dies die Welt verändern. Der Chef der Großbank UBS behauptet, das grenze an Hehlerei, allein die Kaufabsicht komme einer Kriegserklärung gleich, tönt es aus Reihen der Schweizerischen Volkspartei die warnt: Als nächstes drohe der Einmarsch!

Stopp, Feuerpause! Lassen wir den verbalen Pulverdampf einfach mal abziehen und wenden uns wieder den Nettigkeiten zu. Zum Beispiel dem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, öffentlich-rechtliche Kammer, vom 2. Oktober 2007. Der Vorgang ist alltäglich: Ein Bürger erhält eine Nachforderung auf seinen Steuerbescheid, er legt Beschwerde ein, diese wird abgewiesen, der Mann zieht vor Gericht. So weit, so normal. Die Würze liegt darin, dass die Nachforderung des Finanzamtes Bern auf einen Tipp aus Deutschland zurückgeht. Die Deutschen hatten in Liechtenstein eine Daten-CD gekauft mit Unterlagen aus einem Treuhandbüro – und die enthielt unter anderen den Namen des Steuersünders aus Bern. Legal war der Verkäufer dieser CD nicht an die Daten gekommen. Das hinderte die Steuerverwaltung in Bern nicht, die Angaben zu verwerten. Genau dagegen wandte sich der Berner. Das Gericht aber gab dem Finanzamt recht.

Diebstahl sei Diebstahl, und wer Diebesgut verwerte, betreibe Hehlerei. Dieses Argument hört Jürg Wernli häufig in diesen Tagen. Und dass gestohlene Daten nicht verwertet werden dürften auch. Wernli ist Anwalt und er vertrat vor drei Jahren den ertappten Steuersünder. Gewunden erläutert nun ein Sprecher von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, ein Treuhänder sei kein Banker, die Fälle seien nicht vergleichbar. Anwalt Wernli ist nicht der einzige, der dieses Argument eigentümlich findet.

Autor: fs