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02. Mai 2009

Untersuchung wegen Folter in Guantánamo

Spanischer Richter ermittelt

MADRID. Baltasar Garzón, Untersuchungsrichter an Spaniens Nationalem Gerichtshof, hat diese Woche Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat. Die Grundlage für seine Ermittlungen sind die Aussagen von vier früheren Guantánamo-Häftlingen, die Garzón selbst vernommen hat und die ihm von ihren Foltererfahrungen berichteten.

Einer dieser Häftlinge ist der "spanische Taliban" Hamed Abderrahmán Ahmed. US-Soldaten nahmen ihn Anfang 2002 in Afghanistan fest, wo er auf Seiten der Taliban gekämpft haben soll, und brachten ihn nach Guantánamo. Spaniens damalige konservative Regierung Aznar erreichte zwei Jahre später seine Überstellung nach Spanien, wo er zunächst zu sechs Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Bande verurteilt wurde. Doch der Oberste Gerichtshof hob das Urteil später wieder auf, eben weil der Angeklagte zwei Jahre in Guantánamo verbracht hatte, wo eine "unmöglich zu erklärende und noch weniger zu rechtfertigende" Situation geherrscht habe.

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Zu den möglichen Tätern gehören sechs US-Anwälte
Garzón ermittelte als Untersuchungsrichter auch gegen den "spanischen Taliban". Während seiner Vernehmung berichtete dieser, dass er in Guantánamo gefoltert worden sei. Das war am 13. Februar 2004. Dass Garzón fünf Jahre gewartet hat, um diesen Vorwürfen nachzugehen, erklärt er mit den jüngst in den USA veröffentlichten CIA-Berichten. Erst jetzt habe sich "ein autorisierter und systematischer Folterplan" enthüllt. Garzón nennt keine Namen, gegen die sich seine Ermittlungen richten. Er spricht von den materiellen und intellektuellen Ausführenden der Folter, "alle von ihnen Mitglieder der nordamerikanischen Armee oder des militärischen Geheimdienstes", und von sonstigen Verantwortlichen. Also den politischen Hinterleuten, die das von George W. Bush "alternative set of procedures" an den Guantánamo-Häftlingen anwandten. Zu den möglichen Tätern gehören damit die sechs US-Anwälte, unter ihnen der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Spaniens Regierung ist nicht erfreut über Garzóns Ermittlungen. Doch das spanische Recht erlaubt die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb des Landes.

Autor: Martin Dahms