Viktor Orban zeigt sich kompromisslos

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 13. September 2018

Ausland

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit können die eigenen Fraktionskollegen von der EVP Ungarns Premier nicht umstimmen.

Es ist eine schwere Niederlage für Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban: Das Europaparlament hat am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann.

Am Abend vor der entscheidenden Abstimmung hatten die Konservativen (EVP) im Europaparlament den zu ihrer Parteifamilie zählenden ungarischen Ministerpräsidenten noch einmal zu einer Aussprache gebeten. Sollte er einige Konzessionen machen, wollten sie ihm ein Hintertürchen öffnen, um dem näher rückenden Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu entgehen. Doch Orban blieb stur. Wie schon zuvor in der Parlamentsdebatte machte er deutlich, dass für ihn nur eines zählt: die Zustimmung seiner Landsleute zu seinem islamfeindlichen, Gerichte und Zivilgesellschaft knebelnden Kurs. "Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat hat das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wie er das Leben im eigenen Land organisiert", hatte er in der Debatte erklärt. Die Ungarn hätten einst im Kampf gegen die Russen mit ihrem Blut Europa verteidigt. Nun lasse man sich nicht von Brüssel oder Straßburg belehren, was Europa bedeute. In einer anschließenden Pressekonferenz griff er indirekt die Kanzlerin an und beschuldigte seine Kritiker, sich ihre Anweisungen direkt aus Berlin zu holen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bemüht und daher unter besonderer öffentlicher Beobachtung steht, hatte in der Plenardebatte angedeutet, sollte Orban die Repressalien gegen Nichtregierungsorganisationen und Universitäten nicht zurücknehmen, werde auch er für das Strafverfahren stimmen. Er sagte: "Wenn wir eine Religion wie den Islam pauschal brandmarken, dann tun wir die Arbeit der Dschihadisten. Wir haben Menschenrechte und nicht Christenrechte auf diesem Kontinent eingeführt."

Weber sagte, dass auch in einigen sozialistisch geführten osteuropäischen Staaten die Dinge nicht zum Besten stehen. "In der Slowakei herrscht nach dem Mord an Jan Juciak unter Journalisten Furcht, wer der Nächste sein könnte." Man setze sich für die Medienfreiheit überall in Europa ein. Massendemonstrationen habe es im Sommer nicht nur in Budapest, sondern auch in Bukarest gegeben. "Ich hoffe, dass wir überall gleichermaßen gegen Korruption kämpfen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit."

Am Mittwochnachmittag stimmten 448 Abgeordnete für die Eröffnung des Verfahrens, 197 dagegen, 48 enthielten sich. Unter den Befürwortern befand sich neben Weber der überwiegende Teil seiner Fraktion. Von denen hoffen viele, die überfällige Debatte, ob Orbans Fidesz-Partei noch in die EVP passt, bis nach der Europawahl verschieben zu können.

Nach Polen ist Ungarn das zweite Land, dessen Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Verfahren geprüft wird. Die Prozedur besteht aus mehreren Schritten, in deren Verlauf die Daumenschrauben schärfer angezogen werden. Sollten die Missstände nicht beseitigt werden, steht am Ende eine Abstimmung im Rat der Regierungen und im Europaparlament darüber, ob ein schwerwiegender und dauerhafter Verstoß gegen europäische Werte festzustellen ist. Allerdings ist dafür neben der Zweidrittelmehrheit des Parlaments Einstimmigkeit im Rat nötig. Erst danach würde das Stimmrecht ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass sich Polen und Ungarn gegenseitig Rückendeckung geben würden.