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07. Juli 2012

Vorwürfe gegen Russland und China

Syrien-Konferenz in Paris.

PARIS (dpa). Eine stärkere Unterstützung der syrischen Opposition haben Vertreter von 100 Staaten bei einem Treffen in Paris angekündigt – zugleich hagelte es schwere Vorwürfe gegen China und Russland. Die sogenannte Syrien-Freundesgruppe einigte sich unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollen diese in die Lage versetzt werden, den Widerstand gegen Präsident Baschar al-Assad effektiver zu organisieren. An die Assad-Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine "glaubwürdige Alternative" zum gegenwärtigen Regime bilden.

Als Gastgeber des Treffens forderte Frankreichs Präsident François Hollande Russland und China eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN-Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert. "Wer das so verachtenswerte Assad-Regime unterstützt, um Chaos zu verhindern, dem sage ich: Sie werden das verachtenswerteste Regime bekommen und das Chaos dazu", sagte Hollande. Mittlerweile stünden weltweit der Frieden und die Sicherheit auf dem Spiel. US-Außenministerin Hillary Clinton bat beide Länder, nicht weiter an der Seitenlinie zu stehen. Zugleich warnte sie vor einem Flächenbrand in der Region. Syrien sei ein Land mit einer "massiven Kriegsmaschinerie".

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In der Abschlusserklärung des Treffens wird ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta angemahnt, um Maßnahmen nach Artikel 41 durchzusetzen. Damit könnten – unter Ausschluss von Waffengewalt – weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden. Der Sicherheitsrat müsse "schnellstmöglich" geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Hollande in Richtung der beiden Vetomächte Russland und China. Der Syrische Nationalrat zeigte sich enttäuscht. "Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen", sagte ein Sprecher. Unterdessen hat sich ein hochrangiger syrischer Offizier, Brigadegeneral Manaf Tlass, abgesetzt, wie Außenminister Laurent Fabius mitteilte.



Autor: dpa