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07. Oktober 2017

Ican kritisiert die Bundesregierung

Auf deutschem Boden lagern wohl noch Nuklearwaffen aus US-Beständen / Berlin will Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen.

  1. Sascha Hach Foto: DPA

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) kritisiert die Bundesregierung scharf und drängt sie zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Mit ihrem Boykott der Verhandlungen über den von 122 Staaten unterstützten Vertrag habe die Große Koalition mit der abrüstungspolitischen Tradition Deutschlands gebrochen und sei ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht geworden, sagte Ican-Vorstandsmitglied Sascha Hach am Freitag in Berlin. "Die Bundesregierung hat die politische Bedeutung des Verbotsvertrages völlig verkannt." Auch Linke und Grüne riefen die Bundesregierung auf, sich dem Atomwaffenverbot anzuschließen. Der Preis sei eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Deutschland selbst verfügt über keine eigenen Atomwaffen. Die Bundesregierung unterzeichnete 1969 den Atomwaffensperrvertrag, der die weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen vorsieht, allerdings kein komplettes Verbot. Rund 190 UN-Mitgliedsnationen ratifizierten den Vertrag, nur Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan traten nicht bei. Nordkorea verließ 2003 das Abkommen.

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Im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" zur Wiedervereinigung vereinbarten die Bundesrepublik, die DDR, Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA, dass keine Kernwaffen und ausländischen Truppen auf ostdeutschem Gebiet stationiert oder dorthin verlegt werden dürfen. In Ostdeutschland gibt es deshalb keine Atomwaffen.

Zu Nuklearwaffen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Nach Angaben der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 Atombomben des Typs B 61 aus US-Beständen. Jede einzelne dieser Bomben soll über eine maximale Sprengkraft von rund 13 Hiroshima-Bomben verfügen.

Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 stellt seit 1984 laut IPPNW 36 Tornado-Kampfflugzeuge als Trägersysteme bereit. Grundlage ist den Angaben zufolge eine Vereinbarung über die nukleare Teilhabe der Nato. Deutsche Piloten seien danach im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der Nato von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Die B-61-Atombombe wurde von 1968 an in Europa stationiert. Aus Ramstein, Nörvenich und Memmingen sind sie mittlerweile abgezogen worden.

In Belgien, den Niederlanden und Italien sollen aber insgesamt noch 180 von ihnen lagern. Auch im türkischen Incirlik lagern US-Atombomben. Aus Griechenland und Großbritannien wurden die B-61-Bomben bis zum Jahr 2008 abgezogen. Um die Effektivität der Atombomben zu steigern, arbeiten die Vereinigten Staaten laut IPPNW momentan an der Modernisierung der Atombomben des Typs B 61. Sie planen bis zum Jahr 2024 den Austausch der alten gegen die neuen Bomben in Europa.

Autor: dpa