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20. Juli 2012

Außergerichtlich einigen

Noch keine Entscheidung zur "Tagesschau"-App.

Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App haben die Zeitungsverleger erneut auf ein Urteil gedrängt. Ein solches Urteil könne vielleicht die Verhandlungen befördern, sagte Verleger-Anwalt Michael Rath-Glawatz am Donnerstag in Köln. Der zuständige Richter am Kölner Landgericht forderte die Parteien hingegen erneut auf, sich außergerichtlich zu einigen. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel sprach sich dafür aus, die Verhandlungen mit den Verlegern wieder aufzunehmen. Deren Präsident Helmut Heinen schloss dies nicht kategorisch aus.

Sollten Sender und Verleger nicht bis Ende August zu einer außergerichtlichen Klärung kommen, werde die Wettbewerbskammer des Gerichts am 27. September ein Urteil über die Zulässigkeit dieses öffentlich-rechtlichen Online-Angebots verkünden. Konkret geht es bei dem Streit um die Beiträge in der "Tagesschau"-App vom 15. Juni 2011. Der Richter machte deutlich, dass das Landgericht nur über eine Momentaufnahme des Online-Angebotes urteilen könne, nicht über die allgemeine Rechtmäßigkeit.

Die klagenden Zeitungsverlage sehen die App durch ihr Textangebot als "presseähnlich" und wettbewerbsverzerrend an, weil es durch Rundfunkgebühren finanziert wird. Der Richter wies jedoch auf die schwierige Definition des Begriffs "presseähnlich" hin.

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Ende April hatten sich die Verleger aus den Gesprächen mit ARD und ZDF über eine gemeinsame Erklärung zu den Online-Auftritten der Sender zurückgezogen. NDR-Justiziar Werner Hahn bot an, auf Ebene der Justiziare ein Verständigungsverfahren anhand konkreter Beiträge zu führen und eventuell eine Clearingstelle einzurichten.

Autor: epd