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30. März 2012 17:40 Uhr

Rekordpreise

Bundesrat fordert Benzinpreis-Bremse

Was tun gegen die Rekordpreise an der Tankstelle? Der Bundesrat fordert eine Benzinpreisbremse. Die Bundesregierung soll verschiedene Modelle prüfen, um die Autofahrer zu entlasten.

Der Bundesrat fordert angesichts des enorm teuren Kraftstoffs eine Benzinpreisbremse. Die Bundesregierung soll verschiedene Modelle prüfen, um mehrmalige Preiserhöhungen am Tag zu unterbinden. Als eine Option wird das in Westaustralien praktizierte Modell genannt, mit dem am Vortrag der Preis für den nächsten Tag bekanntgemacht werden muss. Auch das sogenannte Österreich-Modell soll geprüft werden.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte zuvor in der Länderkammer um Zustimmung für die Benzinpreisbremse geworben – auch für das Österreich-Modell. Demnach dürften Tankstellen wie in Österreich nur noch einmal am Tag zu einer bestimmten Uhrzeit die Preise erhöhen. "Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren", sagte Carius. Man brauche mehr Transparenz im Mineralölbereich. "Noch nie war Tanken in Deutschland so teuer." Und noch nie sei die Preisgestaltung so intransparent gewesen. "Diese Jojo-Preise mit Sprüngen von zehn Cent und mehr an einem Tag folgen keiner nachvollziehbaren Logik, sagte Carius und betonte: "Damit wird Mobilität zum Luxus".


Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) betonte, die Regierung habe mit dem Verbot der Preis-Kosten-Schere einen ersten wichtigen Schritt getan. Demnach dürfen die großen Mineralölunternehmen freien Tankstellen Kraftstoffe nicht zu höheren Kosten verkaufen als sie ihn an ihre Tankstellen abgeben. Es gelte, den Wettbewerb weiter zu stärken. Reiner Aktionismus helfe nicht weiter. Die Bundesregierung sehe das westaustralische und österreichische Modell skeptisch, das den mehrmals pro Tag erfolgenden Preiserhöhungen einen Riegel vorschiebt, betonte Otto. Die Bundesregierung setze auf wirksamen Wettbewerb statt auf stärkere staatliche Regulierung.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte sich unterdessen wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte er mit Blick auf die Rekordpreise an den Tankstellen. Durch die hohen Preise gebe es wegen höherer Steuerereinnahmen entsprechenden Spielraum. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte einer Erhöhung der Pauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer zuvor eine Absage erteilt.

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Autor: dpa