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11. Dezember 2008 18:15 Uhr
Polizei legt Spielregeln für Demo fest
Autonome dürfen nicht auf dem Weihnachtsmarkt demonstrieren
Keine Verkleidung, keine Lastwagen – und keine Demo auf dem Weihnachtsmarkt! Die Polizei hat die Spielregeln für die Demo der Autonomen am Adventssamstag festgelegt.
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Tabu: Der Weihnachtsmarkt ist laut Polizei nicht geeignet als Austragungsort einer Demo am Adventssamstag Foto: Ingo Schneider
Stadtverwaltung und Polizei wagen keine Prognose, ob und wie der vorweihnachtliche Friede durch eine nicht angemeldete Demonstration am Samstag gestört wird. Aktivisten aus der ganz linken Szene haben dazu aufgerufen, auf dem Weihnachtsmarkt gegen die von der Landesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu protestieren.
Traditionell halten sich Freiburgs Demo-Veranstalter noch nicht mal ans geltende Versammlungsgesetz. Danach ist eine Demonstration bei den Behörden anzumelden, das heißt: Es muss einen Ansprechpartner geben, der sich auch ausweisen kann, und der Streckenverlauf wird vorab festgelegt. Das lehnen die Vertreter der Freiburger Antifa (Antifaschisten) und des autonomen Kulturzentrums KTS an der Basler Straße kategorisch ab.
Altstadtring ja, Weihnachtsmarkt nein
Immerhin hatte es im Vorfeld der Adventsdemo erstmals ein informelles Gespräch zwischen dem Leiter des für die Innenstadt zuständigen Polizeireviers Nord, Harry Hochuli, und zwei Autonomen gegeben. Zwar blieb es ohne Absprachen, doch immerhin gab es die Zusage, dass es nicht um Krawall gehe, sondern um ein politisches Anliegen. Die KTS-Vorbereitungsgruppe wertete das Treffen anschließend als "Beitrag zur Deeskalation".
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Deeskalation ist denn auch das Ziel der Polizei am Samstag, bekräftigt deren Sprecher Ulrich Brecht. Die Spielregeln hat das städtische Amt für öffentliche Ordnung in einer sogenannten Allgemeinverfügung festgelegt, die es an die mutmaßlichen Veranstalter verschickte. Als Beispiel nennt Rathaussprecherin Edith Lamersdorf, dass die Demo zwar auf den Altstadtring, aber nicht ins Zentrum darf. "Der Weihnachtsmarkt ist nicht geeignet", sagt auch Polizeisprecher Brecht. Außerdem sind Lastwagen und Maskerade verboten. "Wir werden darauf achten, dass die Auflagen eingehalten werden", kündigt die Polizei an.
Autor: mac
