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29. März 2016 08:22 Uhr

Parteiaustritt

Kritik an Flüchtlingspolitik: Bürgermeister verlässt CDU

Der Bad Bellinger Bürgermeister Christoph Hoffmann ist aus der CDU ausgetreten. Er begründet seinen Schritt mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

  1. Der Rückzug aus der Partei mache ihn nicht zu einem anderen Menschen, betont Christoph Hoffmann. Foto: cchevallier

"Ich bin im Februar wieder in den Status ’parteilos’, gewechselt", heißt es in einem Schreiben, dass Hoffmann der BZ auf Nachfrage zukommen ließ. Der Bad Bellinger Rathauschef begründet seinen Schritt mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe "zur Überforderung der Kommunen, zur gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft und dem Aufstieg des rechten Mobs geführt", schreibt Hoffmann.

"Die Kanzlerin war gut für Deutschland, hat sich in der Frage Flüchtlinge meines Erachtens aber völlig verrannt." Christoph Hoffmann
Und weiter: "Die Kanzlerin war gut für Deutschland, hat sich in der Frage Flüchtlinge meines Erachtens aber völlig verrannt. Sie weckt durch ihre Botschaften Hoffnungen bei Millionen Menschen in Kriegsländern und der gesamten Dritten Welt, die nicht erfüllbar sind. Der Alleingang Deutschlands und damit verbunden der Umgang mit anderen EU-Staaten ist bedenklich und könnte zum Ende Europas führen, was einen überzeugten Europäer nicht kalt lässt. Bei der bisherigen Dynamik, gesetzlichen und organisatorischen Versäumnissen und hausgemachter Bürokratie sind menschengerechte Unterbringung und wirkliche Integration kaum leistbar. Humanität geht nur aus einer Position der Stärke heraus. Wir dürfen uns nicht überfordern."

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Hoffmann, in dessen Gemeinde eine aktive Flüchtlingshilfe stattfindet, die er als Bürgermeister tatkräftig unterstützt, erklärt: "Bei der Integration werden sich die Kommunen, auch ich persönlich, zusammen mit den unschätzbar wichtigen freiwilligen Helfern alle Mühe geben. Aber Integration kann nur gelingen als Angelegenheit von Auge zu Auge und nicht als ’Massengeschäft’."

"Vielleicht ein wenig freier"

Seine Tätigkeit als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung in der CDU im Landkreis Lörrach hatte Hoffmann schon vorher abgegeben und dabei Zeitgründe angeführt. Die regionale CDU lobt Hoffmann ausdrücklich: "Ich gehe nicht im Zorn, sondern hatte die Daumen gedrückt, dass ein kommunal erfahrener CDU-Mann neuer Ministerpräsident in Baden Württemberg wird. Unser Bundestagsabgeordneter Armin Schuster macht eine hervorragende Arbeit in Berlin für unsere Region, wir haben ihm viel zu verdanken."

Der Rückzug aus der Partei mache ihn nicht zu einem anderen Menschen, betont Hoffmann, "auch habe ich keine anderen Ansichten, bin aber vielleicht ein wenig freier. Ich werde mich weiter mit voller Kraft für die Gemeinde, das Markgräflerland, die Kommunen im Kreis, im Gemeindetag und im Districtrat des TEB einsetzen", so Hoffmann.

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Autor: BZ/jut