Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. Februar 2011

"Lieber dreimal und vor Publikum"

BZ-INTERVIEW: Roland Diehl von der IG Bohr über Erwartungen an den Mappus-Besuch und sein Vertrauen in Politikerzusagen.

BAD BELLINGEN/BUGGINGEN. Am Freitag kommt Ministerpräsident Stefan Mappus mit Bahnchef Rüdiger Grube an die Rheintalbahn, sowohl Buggingen als auch Bad Bellingen sind Stationen. Die Region erhofft sich davon rechtsverbindliche Zusagen für ihre Forderungen. Auch die – in der Region positiv bewertete – Sitzung des Projektbeirates ließ einige Fragen noch offen. BZ-Redakteurin Katharina Meyer hat deshalb bei Roland Diehl, MUT-Vorsitzender und IG-Bohr-Sprecher sowie Mitglied im Projektbeirat, nachgefragt.

BZ: Herr Diehl, was erwarten Sie sich von dem Besuch der hohen Herren am Freitag?

Roland Diehl: Wir erwarten eine Bekräftigung der Zusage der Landesregierung, dass sie 50 Prozent der Kosten von "Baden 21" übernehmen wird. Sie soll klarstellen, dass sich ihre bisherige Zusage nicht nur auf die zusätzlichen Lärmkosten bezieht. Das wäre uns zu wenig.

BZ: Und speziell für die Region? Bürgermeister Hoffmann erhofft sich zum Beispiel auch rechtsverbindliche Zusagen, was die Prüfung einer niveaufreien Anbindung des Katzenbergtunnels angeht.

Diehl: Dazu wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag beschlossen. Wir hoffen auf eine weitere Bekräftigung, dass das auch so passiert. Ich habe größeres Vertrauen, wenn eine Zusage dreimal und vor großem Publikum gemacht wurde. Wir sind da gebrannte Kinder.

BZ: Nach der Sitzung des Projektbeirates wich die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums etwas von den Aussagen der Beiratsteilnehmer aus der Region ab. Steht denn nun fest, dass die Unterquerung bei Buggingen – und damit die niveaufreie Anbindung des Katzenbergtunnels – auf jeden Fall geprüft wird?

Diehl: Ja, das wurde so festgelegt. Im Norden des Tunnels wird es so kommen. Die Bahn behauptet zwar, sie könne fast alle Güterzüge auch über Weichen in den Tunnel bekommen. Da haben wir Bedenken geäußert. Denn das mag vielleicht für die prognostizierte Zugzahl gelten. Aber die bleibt ja nicht bei 300 Zügen pro Tag stehen – und mit denen wäre der Tunnel schon voll. Deshalb hat die Landesregierung mit dem Bund vereinbart, dass nachgebessert werden muss, wenn die Zugzahlen dauerhaft über den Prognosezahlen liegen.

BZ: Aber dann ist die Prüfung doch mit einem Überschreiten der prognostizierten Zugzahlen verknüpft, wie es auch der Pressemitteilung des Ministeriums zu entnehmen war?

Diehl: Es gibt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Land und Bund, der das so regelt. Damit ist die Region auch einverstanden. Wenn die Zugzahlen dauerhaft über den prognostizierten Zahlen liegen, dann muss nachgebessert werden. Sonst ist der Kurort Bad Bellingen am Ende und da hat auch das Land kein Interesse dran. Wir wollen es bei Buggingen natürlich gleich von Anfang an so haben. Es macht ja sonst auch keinen Sinn, wenn man dort ohnehin den Bugginger Knoten nach Süden verschieben und neu planen muss. Das sehen auch die Landesregierung und die Region so. Beide bestehen deshalb auf der Prüfung der niveaufreien Verknüpfung.

BZ: Das heißt, es sind sich alle einig?

Diehl: Prinzipiell ja. Der Bereich von Riegel bis Buggingen, auf den sich diese Forderung bezieht, wurde aber noch nicht abschließend behandelt. Denn das Pflichtenheft, in dem das auch drinstehen würde, war noch nicht fertig. Wir haben hier noch keinen Beschluss verabschiedet. Deshalb streift die Pressemitteilung diesen Punkt auch nur. Der Schwerpunkt der jetzigen Projektbeiratssitzung lag weiter nördlich, bei Offenburg und direkt südlich davon.

BZ: Wann sollen denn die südlicheren Abschnitte dann behandelt werden?

Diehl: In der nächsten Sitzung, vor der Sommerpause oder im Herbst. Wir haben diese Variante aber bereits untersuchen lassen und sie geht – und ist auch relativ preiswert.

BZ: In der Pressemitteilung ist auch die Rede davon, dass möglicherweise auch an der südlichen Anbindung des Tunnels nachgebessert werden müsste. Aber das ist doch gänzlich unrealistisch, oder?

Diehl: Im Süden gibt es das Problem, dass die Strecke vom Katzenbergtunnel bis zur Schweizer Grenze bereits planfestgestellt ist. Die Bahn muss also keine niveaufreie Anbindung machen, sie darf einfach bauen. Sie hat aber eine Nachbesserung zugesagt, falls die Zugzahlen dauerhaft überschritten werden. Das ist dann unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss.

BZ: Aber der Beschluss, dass die Trassenpreise in und außerhalb des Tunnels mindestens gleich hoch sein werden, ist fix?

Diehl: Ja, das hat der Bundesverkehrsminister zugesichert, die Bahn hat genickt – davon kommen sie auch nicht mehr runter. Das ist ja auch nur sinnvoll.

BZ: Dennoch haben sie sich lange dagegen gesperrt.

Diehl: Sie sperren sich gegen alles. Das macht es ja so mühsam. Aber wir sind stur.

Autor: kam