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03. Februar 2011

"DB Netz muss entherrscht werden"

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Patrick Döring, informiert sich in Bad Krozingen über den Ausbau der Rheintalbahn.

BAD KROZINGEN. Mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg, die Bahnpläne für das dritte und vierte Gleis in Offenburg zu kippen, sei nun der gesamte Ausbau der Rheintalbahn "wieder offen", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Patrick Döring am Dienstag bei seinem Besuch in Bad Krozingen. Es gebe nun eine gute Chance, die gesamte Planung neu auf den Prüfstand zu stellen. "Man sollte nun nicht mehr auf alten Plänen weiter herumorgeln", meinte Döring, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Döring war auf Einladung des FDP-Landtagskandidaten Martin Cammerer in den Kurort gekommen. Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bad Krozingen wollte zwar nicht grundsätzlich in Abrede stellen, dass der hochrangige Besuch auch mit der bevorstehenden Landtagswahl zu tun habe, legte aber Wert auf die Feststellung, dass es sich "nicht um eine reine Wahlkampfveranstaltung handelt", so Cammerer. Immerhin beschäftige sich die Bad Krozinger FDP in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative MUT schon seit etlichen Jahren intensiv mit dem Thema Rheintalbahn.

Mit Patrick Döring, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist, konnten die Liberalen nun einen Parteikollegen begrüßen, der sich, wie betont wurde, bereits in den Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus eingesetzt habe. Döring erklärte auch am Dienstag, dass die FDP-Fraktion weiter hartnäckig auf die Abschaffung dieser "ungerechtfertigten Privilegierung eines Verkehrsträgers" dränge. Sollte in den kommenden Monaten kein diesbezüglicher Gesetzesentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vorliegen, so werde man mit einer Gesetzesinitiative aus den Reihen der FDP-Fraktion aktiv werden. Der Liberale ist überzeugt, dass ohne die Abschaffung des Schienenbonus in Zukunft keine Bahn-Großprojekte mehr möglich seien.

Für Döring ist das Ende des Schienenbonus – der bisher der Bahn eine stärkere Verlärmung der Umwelt erlaubt als anderen Verkehrsmitteln – aber nicht der einzige Knackpunkt beim Streit um den Ausbau der Rheintalbahn. Da es vor allem um die Frage der Finanzierung von möglichen Alternativen geht – die die Region unter dem Stichwort Baden 21 fordert – bringt Döring ein stärkeres finanzielles Engagement der Bahn beim Ausbau der Infrastruktur ins Spiel. Dafür sei eine deutliche Entflechtung zwischen Netz und Betrieb bei der Bahn notwendig, ist der FDP-Politiker überzeugt. Das Problem laut Döring: Aufgrund der Holding-Struktur der Deutschen Bahn werde die DB Netz von der Spitze der DB "beherrscht" – auch was das Abschöpfen etwaiger Gewinne angehe. "Die DB Netz muss entherrscht werden", forderte Döring, sie solle sich zu einem "selbstbewussten Trassenvermarktungs-Unternehmen entwickeln". Dann sehe er bessere Chancen, dass die Erträge aus der Trassenvermarktung auch im Netz verbleiben und so Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur deutlich stärker als bisher von der Bahn finanziert werden – und nicht in erster Linie vom Bund.

Mit seinen Ausführungen befand sich Döring fast komplett auf der Linie der regionalen Bahnkritiker. Lediglich bei der Frage, ob man die Nutzung der zukünftigen Trassen im Rheintal – etwa wo und wann Güterzüge fahren dürfen – bereits in den Planfeststellungsbeschluss schreiben solle, deuteten sich zarte Meinungsverschiedenheiten an. Döring erklärte klipp und klar, dass er eine solche rigide Festlegung für nicht sinnvoll halte.

Die Vertreter der Region, unter ihnen Bad Krozingens Bürgermeister Ekkehart Meroth, MUT-Sprecher Roland Diehl und der frühere Geschäftsführer des Herz-Zentrums Bernhard Grotz, gaben der Hoffnung Ausdruck, dass spätestens seit der Ablehnung der Offenburger Bahnpläne durch das Regierungspräsidium die Hürden sowohl für Bund wie auch für Bahn auf die Forderungen der Region einzugehen nicht mehr so hoch sein sollten. Würde man in Rechnung stellen, dass für Offenburg schon aus rechtlichen Gründen neue Pläne gemacht werden müssen und es zudem eine Finanzierungszusage des Landes für etwaige Mehrkosten gebe, so dürften nun – ausgehend von ursprünglich einer Milliarde Mehrkosten – nur noch 300 bis 400 Millionen übrigbleiben, die Bund und Bahn zusätzlich zu schultern hätten. Und das verteilt auf mehrere Jahre. "Eine bessere Möglichkeit, als nun auf die Forderungen der Region einzugehen und endlich mit dem Bau loszulegen, kann die Bahn doch gar nicht bekommen – auch aus kaufmännischer Sicht nicht", zeigte sich Bernhard Grotz überzeugt.

Bei Patrick Döring, so der offenkundige Eindruck, stießen derlei Argumente auf offene Ohren. Die Anwesenden entließen darum den Bundestagsabgeordneten aus Norddeutschland, der sich als "Mitglied im Verein für deutliche Aussprache" empfahl, mit nicht geringen Erwartungen. Schon bei seinem nächsten Gespräch mit Rüdiger Grube, versprach Patrick Döring, werde er dem Bahnchef seine persönlichen Eindrücke von Südbaden schildern.

Autor: Alexander Huber