04. September 2009

Die Liberalen fordern Moratorium

FDP-Bundespolitiker stellen sich hinter die Forderungen der Region für einen verträglichen Ausbau der Rheintalstrecke der Bahn

BAD KROZINGEN. Geballte FDP-Präsenz an der Trassen-Attrappe, die die Bürgerinitiative MUT vor Jahren schon zur Warnung vor dem ungezügelten Gleisbau der Bahn an der Autobahnausfahrt an der L 123 zwischen Hausen und Biengen aufgestellt hat. Ernst Burgbacher, der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundesfraktion aus Trossingen war gekommen, außerdem die Bundestagsabgeordnete Sybille Laurischk aus Offenburg sowie der Landtagsabgeordnete Dieter Ehret aus Weisweil.

Zum Vororttermin wurden sie von Roland Diehl, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative MUT, dem FDP-Stadtverband mit seinem Vorsitzenden Martin Cammerer sowie Albert Bär, dem Sprecher der Projektgruppe BLHV-MUT empfangen. Mit dabei auch der FDP-Bundestagskandidat Paul Lauer und zahlreiche MUT-Mitstreiter. Draußen auf den Ackerflächen bekräftigten die Bundespolitiker ihre Unterstützung der Anliegen und Forderungen der Menschen für den Bau der Güterstrecke.

Die MUT-Blockade akzeptierten die Politiker als legitimes Instrument, um einen längst versprochenen Bahngipfel endlich auf den Weg zu bringen. Burgbacher machte deutlich, dass er auf der Seite der Bürgerinitiativen stehe, wenn sie einen sofortiger Stopp aller Planfeststellungsverfahren fordern, damit der Weg frei wird für eine Neuplanung des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn unter Berücksichtigung einer für die Menschen und die Landschaft tauglichen Trassenführung sowie des größtmöglichen Lärmschutzes für die Anwohner, wie es das Konzept Baden 21 darlege. Burgbacher: "Es muss jetzt ein Schlussstrich her mit einem Moratorium der Bundesregierung für eine andere Planung". Zwar könne er keine Wahlversprechen geben, so Burgbacher, doch eine konkrete Positionsbestimmung, wobei er sicher sei, dass die Bahnpläne gegen den Willen der Badener schlecht durchzusetzen seien.

Auch Sybille Laurischk ermunterte dazu, nicht locker zu lassen und sprach von einer Fehlplanung der Bahn in ganz Südbaden: "Das ist überholt und muss revidiert werden". Laurischk ergänzte, sie habe derzeit den Eindruck, vom Verkehrsminister vertröstet zu werden, doch das lassen sich die Liberalen nicht gefallen. So wie Burgbacher setzt sie sich für einen Projektbeirat, auch mit lokalen Vertretern ein. Desgleichen Dieter Ehret, der hinzufügte, es gehe natürlich ums Geld. Ehret beziffert die Mehrkosten auf "bis zu einer Milliarde Euro", da müsse auch das Land sich beteiligen. Keiner, so Ehret, verschließe sich gegen den Gleisbau, doch müsse einerseits der Lärmbonus abgeschafft und darüber hinaus das Projekt Baden 21 als ganzes Paket durchgesetzt werden.

BLHV-Sprecher Albert Bär und der BLHV-Kreisvorsitzende Ritter machten darauf aufmerksam, dass gerade die Landwirte dazu aufgerufen seien, ihren Anliegen Geltung bei den politischen Entscheidungsträgern zu verschaffen, denn: "Beim Bau der Bahntrasse sind wir die Hauptbetroffenen, es geht für die Landwirte um wertvolles und mit Beregnungsanlagen erschlossenes Ackerland, für das wir Ersatzflächen fordern", so Bär. Die Forderung der Landwirte an die Politik: Alle müssen an einem Strang ziehen und sowohl Roland Diehl für die MUT, als auch die Landwirte müssen im Projektbeirat vertreten sein.

Roland Diehl verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach der Wahl Schwung in die Debatte komme. Er gab, ebenso wie Landtagsabgeordneter Dieter Ehret, auch zu bedenken, dass durch die Verzögerung jedes Jahr enorme Kosten anfallen. Bedenke man bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung überdies die Folgekosten, so käme nur Baden 21 in Frage, so Roland Diehl.  

Autor: Susanne Müller