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16. September 2009

Die Liberalen in Bad Krozingen setzen auf Kontinuität

Martin Cammerer bleibt Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes / Ernst Burgbacher (MdB) sieht Freiheitsrechte zusehends bedroht

BAD KROZINGEN. Mit der Meldung, die Basis künftig mehr in die Pflicht nehmen zu wollen, konfrontierte Bernhard Dechant, der Kreisverbandsvorsitzende der FDP, die Generalversammlung des Bad Krozinger Stadtverbandes. Ansonsten herrscht jedoch Kontinuität bei den hiesigen Liberalen, denn sie bestätigten sowohl ihren Vorsitzenden Martin Cammerer als auch die übrigen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern.

Erster Gratulant war Ernst Burgbacher, der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundesfraktion. Mit einstimmigem Votum wählten die FDP-Stadtverbandsmitglieder ihren seit zwei Jahren amtierenden Vorsitzenden, der ohne Gegenkandidat blieb, für eine weitere Amtsperiode. Ebenfalls ohne Gegenkandidaten wiedergewählt wurden Cammerers Stellvertreter Albert Bär und Bernhard Scherer, desgleichen Schatzmeister Gabriel Neymeyer, der in der Versammlung geordnete Finanzen vorweisen konnte. Dennoch klafft Neymeyer zufolge nach drei kapitalintensiven Wahlkämpfen ein kleines Loch im Budget, noch dazu habe das Spendenaufkommen nachgelassen. Letzteres wurde auch von Dechant auf Kreisebene reklamiert, wobei nicht nur das Spendenwesen künftig besser strukturiert werden soll. "Der Kreisverband braucht einen Geschäftsführer", stellte Dechand in den Raum und deutet an, dass es bereits Gespräche gebe.

Eine Neubesetzung gibt es auch beim Bad Krozinger Stadtverband: Bianca Wassmer ist jetzt Schriftführerin. Die Beisitzer Gottfried Blansche und Wolfgang Wassmer erhielten ebenfalls das Votum der Runde, und Jochen Stockinger übernimmt nun den Sitz von Roland Ebner.

Blumen als Dank überreichte Martin Cammerer an Elvira Mutterer, die nach zehnjährigem Engagement im Gemeinderat nicht mehr kandidierte und sich "mit einem lachenden und einem weinenden Auge aus der Ratsfraktion verabschiedete". Über die Regularien hinaus beschäftigten sich die Bad Krozinger Liberalen, die ihre Mitgliederzahl von 33 auf aktuell 45 gesteigert haben und nun fünf Sitze im Stadtparlament stellen, mit der Bundestagswahl. Ernst Burgbacher wertet die Wahl am 27. September als Richtungsentscheidung. Es gehe um die Weichenstellung sowohl in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft. Er bekenne sich zum Neoliberalismus, so Burgbacher: "Freiheit ist unser Wert, sie steht bei uns an erster Stelle". Und die Freiheit sei in vielen Bereichen bedroht. Er nannte exemplarisch die Bereiche Datenschutz, Steuerreform, Erbschaftssteuer, Unternehmensreform, Staatsverschuldung und den Gesundheitsbereich. Freiheit sei jedoch auch Verantwortung jedes Einzelnen an seinem Platz. Deshalb sehe er gute Chancen für die Wahl.

Zustimmung erhielt Burgbacher auch in einem weiteren Punkt seines Plädoyers, und zwar von Bernd Scherer, der als Vorsitzender der Stadtratsfraktion zum einen einen Überblick über die Kommunalpolitik in den Bereichen B-3-Umfahrung, Nordanbindung, Halle Schlatt, Bahnhofsvorplatz, Gewerbeentwicklung sowie zu einem Kulturforum gab und zum anderen erklärte: "Ich bin mit Ernst Burgbacher auf einer Linie, wenn er sich als glühender Verfechter des Europagedankens erweist. Das ist ein Bekenntnis zum Frieden".

Und das Fazit der FDP-Stadtverbandsversammlung, mit den Worten von Ernst Burgbacher: "Ordentlich anpacken und jetzt voll auf die Bundestagswahl konzentrieren".

Autor: Susanne Müller