Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

09. September 2009

FDP verurteilt Wettbewerbsnachteile für Gastronomie

Bad Krozinger Gesprächsrunde mit Bundestagsabgeordnetem Ernst Burgbacher fordert die Senkung des Mehrwertsteuersatzes

BAD KROZINGEN. Nach dem Dialog mit der MUT traf sich Ernst Burgbacher, parlamentarischer Geschäftsführer und tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundesfraktion, im Kurhaus mit dem FDP-Stadtverband Bad Krozingen und dem Dehoga-Kreisverband, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Kurt Lahn von der "Krone" in Staufen sowie Geschäftsführer Klaus Althoff.

Die Forderung der Gesprächsrunde: Eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent in der deutschen Hotellerie und Gastronomie. Der Anlass: Die Senkung der Steuersätze auf europäischer Ebene, die im März beschlossen wurde und nach dem Dafürhalten der Liberalen deutliche Wettbewerbsnachteile bringt, falls deutsche Hotels und Gaststätten weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssen, während ihre Wettbewerber in den EU-Nachbarländern, wie etwa Frankreich, lediglich 5,5 Prozent berappen. "Gerade bei der Sicherung der Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Stellen, auch in Südbaden, muss der reduzierte Satz eingeführt werden", lautete Burgbachers Appell. Er bezeichnete den geltenden Mehrwertsteuersatz als eine "Servicestrafsteuer"– die Gastronomie werde dafür bestraft, dass sie Service biete. Die FDP habe die Reduktion klipp und klar beschlossen: "Wir haben es im Wahlprogramm."

Bevor Burgbacher jedoch zur Mehrwertsteuerdebatte kam, bezog er zu weiteren Themen Stellung. Einmal ging es ihm um die Gema-Gebühren, deren Einzug in der Branche mit "unverschämten Schnüffeleimethoden" verfolgt werde. Außerdem klagte er über die Kabelweiterleitungsgebühren: "Die Hotels werden behandelt wie Sendeanstalten", so sein Vorwurf. Darüber hinaus sind Burgbacher die Jugendschutzvorschriften ein Dorn im Auge: Wenn Auszubildende unter 18 Jahren nach 22 Uhr nicht mehr arbeiten dürfen, dann verhindert das Ausbildung, erklärte der Bundespolitiker.

Kurt Lahn, Kreisvorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes, erklärte, Burgbacher spreche ihm aus der Seele und nahm dessen launigen Werbeslogan auf: "Ich wünsche mir eine Mehrwertsteuer deutlich unter zehn Prozent, und für die FDP ein Wählervotum von deutlich über zehn Prozent."

Wolfgang Kahle, sprach sich als Hotelier und Vorsitzender des Bad Krozinger Verkehrsvereins ebenfalls für eine Entlastung der Branche aus und betonte: "Wir haben einen ungleichen Wettbewerb mit den EU-Nachbarn." Klaus Althoff fügte Burgbachers Ausführungen an, dass die Leistungsbesteuerung in seinen Augen Schizophrenie sei. Er stimmte Burgbacher darin zu, dass das gesamte Steuerwesen überarbeitet und der Mittelstand gefördert werden müsse. "Das System ist nicht leistungsfördernd, da passt auch unter sozialen Aspekten vieles nicht zusammen", so Althoff. Bernd Scherer, Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, pflichtete bei und bezeichnete die Steuerproblematik als unsozial: "Das ist viel Geld, das dem Konsum fehlt."

Autor: Susanne Müller