Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

23. November 2011 14:30 Uhr

Neue Satzungen für Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag

Gäste in Bad Krozingen müssen etwas mehr zahlen

  1. Fremdenverkehrsbeitrag und Kurtaxe tragen dazu bei, dass in der Vita Classica nicht die Lichter ausgehen müssen. Foto: Kur- und Bäderverwaltung

BAD KROZINGEN. Egal ob Urlaub oder Kur – Bad Krozingen investiert viel, um Fremde in die Stadt zu locken. Finanziert werden diese Aufwendungen zu einem nicht unerheblichen Anteil über den Fremdenverkehrsbeitrag und die Kurtaxe. Zu beiden Abgaben hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung neue Satzungen beschlossen. Unter anderem wird die Kurtaxe leicht erhöht.

Ab 1. Januar 2012 beträgt die Kurtaxe im Kernort 2,60 pro Person und Aufenthaltstag statt bislang 2,50 Euro. In den Ortsteilen wird der Satz von 2,25 Euro auf 2,35 Euro erhöht. Gäste von Reha-Kliniken zahlen ab dem kommenden Jahr einen Satz von 1,95 Euro. In etlichen Fällen ist eine Befreiung von der Kurtaxe vorgesehen, etwa für Kinder und Jugendliche unter 18. Jahren, für Ortsfremde, die ihre Verwandten besuchen, oder Personen, die sich "im Zusammenhang mit der Pflege von Städtepartnerschaften aufhalten", wie es in der Satzung heißt. Im Gegensatz zu vielen anderen Fremdenverkehrsorten müssen auch Gäste, die sich nur eine Nacht in Bad Krozingen aufhalten, keine Kurtaxe bezahlen. Die neue Satzung sieht auch Ermäßigungsmöglichkeiten vor, zum Beispiel für behinderte Menschen. Hintergrund für die Anhebung der Kurtaxe sind höhere Beiträge für die Konus-Karte, mit der Feriengäste den ÖPNV in der Region gratis nutzen können.

Werbung


Während die Kurtaxe von den auswärtigen Gästen entrichtet und in der Regel von den Beherbergungsbetrieben einkassiert und an die Stadt weitergeleitet wird, wird der Fremdenverkehrsbeitrag von den einheimischen Unternehmen erhoben. Ihn zahlen – in unterschiedlicher Höhe – keineswegs nur die Betriebe und Dienstleister, die unmittelbar im Fremdenverkehr tätig sind, sondern zum Beispiel auch Ärzte, Handwerker und Einzelhändler. Begründet wird diese Abgabe mit den Vorteilen, die der Tourismus für das Gewerbe generell in einem Fremdenverkehrsort bringen soll.

Der Fremdenverkehrsbeitrag ist (nicht nur in Bad Krozingen) überaus umstritten – vor allem die Kriterien, nach denen seine Höhe berechnet wird. Trefflich streiten kann man zum Beispiel darüber, wie stark sich der Tourismus positiv in den Bilanzen eines Unternehmens niederschlägt – ausgedrückt im sogenannten Vorteilssatz. "Es gibt nichts, was der Verwaltung mehr zum Hals heraushängt als die Erhebung dieser Abgabe", meinte Bürgermeister Ekkehart Meroth in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

An der Unzufriedenheit, die auch schon zu etlichen Gerichtsverfahren geführt hat, dürfte auch die neue Satzung zum Fremdenverkehrsbeitrag wenig ändern. Sie war aus formalen Gründen nötig geworden – die Grundlagen der Kalkulation mussten geändert werden. In diesem Zug hat sich die Verwaltung auch von der individuellen Festsetzung der Abgabe verabschiedet. Diese war in der Vergangenheit ganz konkret für jeden Betrieb in Bad Krozingen ausgerechnet worden. In Zukunft werden der Kalkulation Berufsgruppen zugrunde gelegt. Durch diese Anonymisierung soll das Verfahren für die Verwaltung einfacher und für die Öffentlichkeit transparenter werden. Weil keine konkreten Namen mehr im Spiel sind, kann sich nun jeder in der neuen Satzung über die – freilich nicht ganz unkomplizierten – Berechnungsmodalitäten des Fremdenverkehrsbeitrags informieren. An den konkreten Zahlen bei dieser Abgabe habe sich aber nichts verändert, versicherte Kämmerer Christian Thomann.

Dass der Fremdenverkehrsbeitrag nicht zu den Lieblingen des Gemeinderats gehört, ließen auch die Redebeiträge im Vorfeld der Verabschiedung der neuen Satzung erahnen. CDU-Stadträtin Sabine Pfefferle etwa stimmte der Satzung zu, schlug aber vor, sich die Details nochmal in der Haushaltsstruktur-Kommission anzusehen. Auch Stadtrat Bernhard Scherer (FDP) zeigte Verständnis dafür, dass man das Verfahren als ungerecht empfinden könnte, "doch im Moment müssen wir wohl damit leben". Nicht so Scherers Fraktionskollege Martin Cammerer. "Die Satzung ist so nicht befriedigend", meinte der FDP-Stadtrat, der vor allem Kleinbetriebe zu stark belastet sieht. Cammerer stimmte als einziger gegen die Verabschiedung der neuen Satzung, ansonsten gab es bei einer Enthaltung eine breite Mehrheit dafür.

Hauptgrund dafür, dass man die heimischen Unternehmen in diesen sauren Apfel beißen lässt, sind die Summen, die der Fremdenverkehrsbeitrag in die Stadtkasse spült: Jährlich sind das zwischen 600 000 und 700 000 Euro. Noch mehr bringt die (deutlich weniger umstrittene) Kurtaxe: Rund 800 000 bis 900 000 Euro fließen aus dieser Quelle.

Autor: Alexander Huber