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28. Januar 2009 16:03 Uhr

Haushaltsrede von Bernd Scherer, FDP

So ein Haushalt muss die Ausnahme bleiben

Die Bad Krozinger Gemeinderatsfraktionen nehmen die Verabschiedung des Haushaltsplanes zum Anlass für eine kommunalpolitische Bestandsaufnahme.

Bernd Scherer, FDP:

Ein bewegtes Jahr 2008 liegt hinter uns.Hätte jemand vor einem Jahr eine Finanzkrise des jetzigen Ausmaßes vorhergesagt wer hätte ihm geglaubt?
Dabei haben wir die Talsohle noch nicht einmal annähernd erreicht.Die Experten - oftmals selbst ernannt und selbstzufrieden - müssen Rat und Orientierungslosigkeit eingestehen.Von allen Seiten wird uns Düsteres für das Jahr 2009 vorhergesagt.Warten wir ab und sehen wir, was auf uns zukommt. Es wäre nicht das erste Mal, dass letztendlich alles anders kommt als berufene und unberufene Zukunftsdeuter uns weissagen. "Der Aufblähung der öffentlichen Haushalte muss Einhalt geboten werden und darum muss der Staat aus unternehmungswirtschaftlichen Aufgaben, aber auch aus anderen privaten Lebensbereichen, auf seine legalen Aufgaben zurückgedrängt werden". Dieses Zitat stammt keineswegs aus einer Rede unseres Bundesvorsitzenden Westerwelle oder eines anderen prominenten Liberalen.Es handelt sich um Worte des Begründers der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhardt - auf die rückzubesinnen sich vielleicht gerade in diesen Tagen lohnt. Was kann dies nun konkret für unsere Kurstadt und das vor uns liegende Jahr bedeuten? Bad Krozingen ist dabei sich zu verändern.Das ist allerorten spürbar und vielerorts auch sichtbar. An vielen Stellen wird gebaut. Das gilt sowohl für die Neugestaltung des Bahnhofsareals , für die Neuordnung der Verkehrsströme im Zuge der B 3 Ostumfahrung als auch für die Umgestaltung des alten Ortskerns unserer Kurstadt.Gemeinsam ist allen diesen Maßnahmen, dass sie Geld kosten und das muss irgendwie finanziert werden. Hierbei kommt uns zunächst zugute, dass das vergangene Jahr für den Finanzspielraum unseres Kämmerers so gut war wie selten eines zuvor. Ohne Steuer oder Abgabenerhöhungen konnte die Neuverschuldung zurückgefahren und stattliche Reserven aufgebaut werden.Betrug die Rücklage Ende 2007 noch etwa 7 Millionen Euro, so beträgt sie heute ca 7,5 Millionen Euro; belief sich die pro Kopf Verschuldung Ende 2007 auf 650 Euro, so beträgt sie Ende 2008 voraussichtlich 595 Euround dies bei einer gesetzlichen Rücklage von lediglich etwa 0,7 Millionen Euro - alles Nachrichten, die durchaus positiv klingen. Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass dies keineswegs Leistungen sind, die wir aus eigener Kraft geschafft haben; zu verdanken haben wir dies der vergangenen günstigen Großwetterlage unserer gesamten Volkswirtschaft. Wie schnell diese dahin sein kann, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Sich hierauf einzustellen und vorsichtig zu rechnen, wird richtig sein. Allerdings haben wir angesichts beschlossener und begonnener Maßnahmen hierbei unseren eigenen Spielraum auf nahezu null eingeschränkt. Allein die Halle Schlatt mit 1,2 Millionen Euro, Sanierung Bahnhofsareal mit 2 Millionen Euro und Kindergarten Biengen mit 800 000 Euro schlagen mit insgesamt 3 Millionen Euro zu Buche. Zusammen mit anderen, teilweise unaufschiebbaren Investitionen wie Straßensanierungen, Gebäudeinstandhaltungen, Grundstückserwerben und anderen Maßnahmen addiert sich dies auf Investitionen von stattlichen 7 Millionen Euro. Das geht an die Grenze unserer Möglichkeiten - wird von uns jedoch auch unter dem Gedanken der antizyklischen Investitionen der öffentlichen Hand mitgetragen.Wir dürfen und können dabei aber nicht vergessen, dass in unmittelbarer Zukunft weitere Baustellen in Bad Krozingen zu bewältigen sein werden. Ich denke dabei in erster Linie an die Verwirklichung unseres Verkehrs- und Innerortskonzeptes im Rahmen der Eröffnung der Ostumfahrung der B 3. Immer wieder haben alle Verantwortlichen den Jahrhundertcharakter dieser Maßnahme verdeutlicht – sowohl was die Chance als auch das Risiko anbelangt. Uns wäre lieber gewesen man hätte – wie zunächst von Agenda und Verwaltung vorgeschlagen – hierfür 700 000 Euro im Budget belassen, aber auch die nunmehr enthaltenen 500 000 Euro sind ein Schritt in die richtige Richtung.Wir möchten nochmals dringlich daran erinnern, diese Maßnahme mit einem langfristig zu planenden Stadtmarketingkonzept zu begleiten, um Attraktivität und Lebendigkeit unseres Stadtkerns zu erhalten und auszubauen und dem Trend zur grünen Wiese entgegenzuwirken. Ganz sicher richtig ist es, in der momentanen Situation von einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer abzusehen. Angesichts prall gefüllter Rücklagen einerseits und angesichts drohender wirtschaftlicher Unwägbarkeiten für jeden Einzelnen unserer Bürger andererseits, wäre dies in der jetzigen Situation nicht zu verantworten.Es wäre ein Signal in die falsche Richtung.Der Verlauf des Jahres 2009 wird von uns sorgfältig zu beobachten und danach entsprechend zu handeln sein. Misslich ist ganz sicher, dass wir aus dem was früher der Verwaltungshaushalt war keinerlei Zuführung mehr für die Rücklagen erwirtschaften konnten.Hier wird die Ausgabenentwicklung im laufenden Jahr genau zu beobachten und gegebenenfalls zu korrigieren sein.Dies gilt nach wie vor für die allergrößte jährliche Ausgabe der Kommune Bad Krozingen: die Personalkosten. Diese steigen im laufenden Jahr um annähernd 10 Prozent auf 5,8 Millionen Euro. Alles in allem bleibt festzuhalten, dass wir uns einen Haushalt wie den vorliegenden nur dieses eine Mal werden leisten können.Unsere Reserven sind nach diesem Haushalt erschöpft. Mit dem neuen System der Haushaltsplanung – was erstmals auch Abschreibungen erfasst und insgesamt transparenter wenn auch noch ungewohnt ist – müssen wir Erfahrungen machen. Auch diesbezüglich bleibt der Verlauf des Jahres 2009 abzuwarten.

Autor: bz