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26. Januar 2010 18:02 Uhr

Haushaltsplan 2010

Stadt Bad Krozingen rechnet Spitz auf Knopf

Auch Bad Krozingen stöhnt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt im Haushaltsplan 2010 ihre Spuren. Nur über höhere Schulden kann noch investiert werden. Trotzdem stimmten alle Ratsfraktionen dem Etat zu.

BAD KROZINGEN. Schlecht steht’s um die Finanzen der Kurstadt im Haushaltsjahr 2010. Die Krise ist nun auch in Bad Krozingen angekommen. Der Ergebnishaushalt wird mit einem Defizit von 6,03 Millionen Euro abschließen. Bereinigt um Abschreibungen und Auflösungen bleibt ein Fehlbetrag von 4,4 Millionen Euro. Für Investitionen plant die Stadt eine Kreditaufnahme von 2,56 Millionen Euro. Die Steuerhebesätze bleiben unangetastet.

Nachdenklichkeit sei gefordert, so Bürgermeister Ekkehart Meroth beim Blick ins Zahlenwerk. Der drastische Rückgang der Zuweisungen, eine halbierte Gewerbesteuereinnahme und jeweils rund eine Million Euro Mehraufwand für Kreisumlage und Finanzausgleich bereiteten ernsthafte Sorgen. Schulen und Kindergärten erforderten einen erheblichen Mehraufwand gegenüber den Vorjahren. Und auch 2011 erwartet Meroth einen hochdefizitären Haushalt.


Die Rücklagen von acht Millionen Euro würden jetzt vollständig aufgebraucht. Unterm Strich hänge sich die Kurstadt für 2010/11 nach den überschlägigen Berechnungen des Bürgermeisters eine zusätzliche Schuldenlast von "mindestens vier Millionen Euro" an den Hals. Spätere Generationen seien einmal die Leidtragenden dieser Misere. Da lobt sich der Rathauschef die gute Infrastruktur von Bad Krozingen, die in besseren Jahren geschaffen worden sei. Jetzt könne aber nur noch beschränkt investiert werden. Weitere Einsparungen bei den Personalkosten hält Meroth dafür für ausgeschlossen. Die Rückführung der Schulden in den Jahren 1998 bis 2008 spreche für eine vernünftig und sehr rationale Haushaltspolitik. Vor diesem Hintergrund seien neue Schulden vertretbar. Das Dilemma für Bad Krozingen sei, dass in den vergangenen fünf Jahren zwar bei zunehmender Einwohnerzahl die Einnahmen um 25 Prozent gesteigert werden konnten, auf der anderen Seite aber die Umlagen um 70 Prozent nach oben schnellten. Im Haushalt 2008 waren gerade mal 20 Millionen Euro für alle Lasten der Stadt verfügbar, im aktuellen Haushalt sind es nur noch 13 Millionen Euro. "Ein Rückgang der verfügbaren Mittel um 33 Prozent ist eigentlich unzumutbar," fasste der Bürgermeister die hoffnungslose Situation zusammen.

Auch Christian Thomann, Leiter der Finanzverwaltung der Stadt, sieht keinen Silberstreif am Horizont: "Besserung ist nicht in Sicht". Wo nichts sei, könne auch nichts gestrichen werden. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre sei hinfällig, "da ist faktisch nichts mehr drin". Durch die Kalkulation der Überschüsse aus Verkäufen von Anlagevermögen und außerordentlichen Erträgen verbleibe unterm Strich ein Defizit im Gesamtergebnis von 1,3 Millionen Euro. Die Rücklagen von 8,1 Millionen Euro werden binnen der nächsten drei Jahre aufgezehrt sein.

Bei den Ausgaben im Ergebnishaushalt hat der Kämmerer folgende Positionen eingestellt: Finanzausgleichsumlage 4,3 Millionen Euro (plus 613 000 Euro), Kreisumlage 6,3 Millionen Euro (plus 616 000 Euro), Gewerbesteuerumlage 710 000 Euro (plus 256 000 Euro). Bei den Einnahmen gehen die Schlüsselzuweisungen um 1,7 Millionen auf 5,27 Millionen Euro zurück. Der Anteil an der Einkommenssteuer schmilzt um eine Million auf 5,1 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer kalkuliert Thomann vorsichtig. Angesichts der Konjunkturabschwächung bezeichnet er den Haushaltsansatz vo n 3,4 Millionen Euro für gewagt, andererseits habe sich das Bad Krozinger Gewerbe als sehr stabil erwiesen. Ein gewichtiger Posten sind die Personalausgaben in Höhe von 6,18 Millionen Euro.


Im Investitionshaushalt sind die Bauausgaben deutlich gekürzt worden. Dickster Brocken ist der Bau der neuen Halle in Schlatt, für die 2,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Für die Sanierung des Rathauses sind 630 000 Euro eingestellt. Im Tiefbau werden für die Sanierung des Bahnhofbereiches nochmals 600 000 Euro fällig, der Rückbau der B 3 Ortsdurchfahrt ist auf 400 000 Euro beschränkt. Für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes L 123 werden 0,5 Millionen Euro eingestellt.

Der Schuldenstand wird nach der Aufnahme von 2,6 Millionen Euro am Jahresende bei rund 7,5 Millionen Euro oder 417 Euro je Einwohner angelangt sein.

Autor: Markus Donner