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16. Dezember 2009 23:06 Uhr

HBH-Klinikverbund

Finanzielle Schieflage: Bad Säckinger Klinik droht Insolvenz

Ein Wettlauf gegen die Zeit: Die Hochrhein-Eggberg-Klinik in Bad Säckingen muss schnellstmöglich verkauft werden. Findet der Verbund, dem sie angehört, keinen Käufer, wird sie liquidiert. Denn diesem droht selbst die Insolvenz. Mit dramatischen Konsequenzen.

  1. Die Hochrhein-Eggberg-Klinik in Bad Säckingen. Foto: BZ

BAD SÄCKINGEN. Den Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken (HBH) wird die Zeit knapp: Bis zum Ende kommender Woche muss klar sein, dass die beteiligten Kommunen dem Klinikverbund eine finanzielle Überbrückungshilfe gewähren. Gelingt dies nicht, ist der Gang zum Insolvenzgericht unvermeidlich. Für den Reha-Bereich von HBH ist mittlerweile klar, dass die Rehakliniken Hochrhein-Eggberg-Klinik in Bad Säckingen und der Klinik St. Marien in Bad Bellingen verkauft werden sollen. Dies beschlossen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am vergangenen Freitag.

Anhand eines von der Unternehmensberatung Kienbaum erarbeiteten Gutachtens soll der Verbund neu strukturiert werden. Kern der Umgestaltung: HBH wird sich vom Reha-Bereich verabschieden und auch die Hochrhein-Eggberg-Klinik in Bad Säckingen verkaufen – binnen kurzer Zeit. "Bis Ende März sollte ein Kauf unter Dach und Fach sein", so Aufsichtsratschef, Singens Oberbürgermeister Oliver Ehret.

Bad Säckinger Lösung

Ein Verkauf an Dritte sei möglich, angestrebt wird aber zunächst eine "Bad Säckinger Lösung" unter Einbeziehung der Träger der Rehaklinik, der Aqualon-Therme und der Stadt. Der Aufsichtsratschef betonte, dass der Verkauf der hochdefizitären Klinik HBH nichts einbringen wird: "Der Verkauf wird uns Geld kosten", so Ehret, die Eigenkapitalbasis der Klinik müsse gestärkt werden. Um den Verbund selbst Luft zu verschaffen, drückt Ehret dabei aus Tempo und kündigt notfalls die Liquidation der Klinik an, sollte binnen drei Monate keine Lösung gefunden sein.

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Führt Geschäftsführer Friedbert Lang die Verkaufsgespräche mit den Beteiligten in Bad Säckingen, läuft den Verantwortlichen auch sonst die Zeit davon. Zwar hält das Gutachten den Akut-Bereich mit den Krankenhäusern in Singen, Radolfzell, Engen, Stühlingen und Bad Säckingen für überlebensfähig, mit entsprechenden Maßnahmen ließen sich innerhalb von drei Jahren rund 5,7 Millionen Euro einsparen. Allerdings werde der Umbau im kommenden Jahr erst einmal Geld kosten.

Kommunaler Kredit als Voraussetzung

Dies und die Liquidität sind das Problem. Die beteiligten Kommunen haben zwar signalisiert, eine Überbrückungshilfe in Höhe von 15 Millionen Euro zu gewähren. Nach einem Gespräch am Dienstag besteht das Regierungspräsidium Freiburg allerdings darauf, dass eine solche Hilfe nur zeitlich befristet als kommunaler Kredit gewährt werden könne. Dieser müsste bis September/Oktober zurückbezahlt werden.

Das wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, die bis zum 24. Dezember geklärt werden müssen.Die kommunalen Gremien müssen bis dahin auch dem Kredit zustimmen. Zudem müsste sich der Waldshuter Kreistag mit knapp 4,6 Millionen Euro engagieren. Gelingt das nicht, müsste die kommunale GmbH Insolvenz anmelden.

Autor: Stefan Sahli