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05. Dezember 2013

Bei A 98 bleiben viele Fragen offen

Abschlussveranstaltung des Bürgerforums in Bad Säckingen.

  1. Stiller Protest: Auf Tafeln drückte Günter Renz aus Bad Säckingen bei der A-98-Veranstaltung im Kursaal aus, was er erwartet. Foto: Axel Kremp

  2. Auch die Bundestagsabgeordneten diskutierten mit Christoph Ewen (Zweiter von links): Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Armin Schuster (CDU), Gabriele Schmidt (CDU), Thomas Dörflinger (CDU) (von links). Foto: Axel Kremp

  3. Auch die Bundestagsabgeordneten diskutierten mit Christoph Ewen (Zweiter von links): Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Armin Schuster (CDU), Gabriele Schmidt (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) (von links) Foto: Felix Held

BAD SÄCKINGEN. Ein bisschen konnte man an Bertolt Brecht erinnert sein. "Den Vorhang zu und alle Fragen offen" lautet ein bekanntes Zitat des deutschen Dramatikers. Als Drama kann man durchaus die Geschichte der Planung für den Autobahnabschnitt A 98.6 zwischen Schwörstadt und Murg bezeichnen. Seit Jahrzehnten wird um eine Lösung gerungen. Der jetzt abgeschlossene, aber wohl beileibe nicht letzte Akt, war das vom Regierungspräsidium Freiburg angestoßene Bürgerforum. Dieses präsentierte am Dienstag im Kursaal in Bad Säckingen die Ergebnisse seiner neunmonatigen Arbeit.

Wer nun gehofft hatte, es würde eine fertige Trasse präsentiert, mit deren Bau sofort begonnen werden kann, der wurde enttäuscht. Denn wie bei Brecht ist es auch mit dem Bürgerforum und der A 98: Der Vorhang für das Bürgerforum ist gefallen, offen sind aber noch viele Fragen. Seit kurzer Zeit auch wieder die, ob es denn nun eine Autobahn oder eine Bundesstraße geben soll. Dazu sagte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, dass dies letztlich der Bund entscheiden müsse. Eine konkrete Aussage, welche Varianten denn nun dem Bund als Priorität angemeldet werden sollen, konnte sie auch noch nicht treffen. Dabei erklärte sie, dass es nie das Ziel des Bürgerforums gewesen sei, eine Trasse zu finden. Vielmehr habe es das Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben, um Kriterien zu entwickeln, auf was bei einer Trasse geachtet werden müsse.

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Christoph Ewen, der das Bürgerforum moderierte, nannte die wichtigsten Ergebnisse. So seien für die Bürger die drei Punkte Lärmschutz, schnelle Realisierung und Schutz der Bad Säckinger Heilquellen am wichtigsten. In der Abschlussveranstaltung machten in der Tat nochmals viele Beteiligte des Bürgerforums deutlich, dass für sie vor allem der schnelle Baubeginn höchste Priorität hat.

Da konnte Bärbel Schäfer indes nur darauf verweisen, dass 2015 die Trassen beim Bund angemeldet werden sollen. Genau an diesem Punkt, dass nämlich mehrere Trassen angemeldet werden sollen, gab es heftige Kritik. "Es gab jahrzehntelang die Diskussion ob A oder B", erinnerte Landrat Tilman Bollacher. Dann sei irgendwann die Entscheidung getroffen worden, eine Autobahn zu planen. "Wenn man diese Diskussion jetzt wieder eröffnet, heißt es wieder, die Region ist sich nicht einig", warnte Bollacher. An diesem Punkt sei schon in der Vergangenheit der Bau gescheitert. Und dies zu einem Zeitpunkt, da die Region einmütig wie nie hinter der sogenannten Konsens-Trasse stehe.

"Ich möchte

eine Autobahn."

Armin Schuster, MdB
"Ich möchte eine Autobahn", lautete auch die klare Aussage des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Er scheute sich nicht davor, zuzugeben, dass er "die Vision habe, dass diese Autobahn irgendwann in Memmingen endet". Er erklärte auch, dass für ihn das prognostizierte Verkehrsaufkommen den Bau einer Autobahn rechtfertige.

Bis 2030 wird mit einer Zunahme des Lkw-Verkehrs um zehn Prozent und des Pkw-Verkehrs um 20 Prozent gerechnet. Zwar halbierten sich die Zahlen ungefähr im Vergleich zu einem alten Gutachten, doch das sei immer noch genug. Auch die Waldshuter Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (CDU), Thomas Dörflinger (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sprachen sich einmütig für eine schnelle Realisierung der Autobahn aus. Sie machten aber auch deutlich, dass sie wenig bewirken könnten, wenn vom Land keine Priorisierung der A 98 komme. "Wir vier sind uns einig", bekräftigte Thomas Dörflinger.

Regierungspräsidentin Schäfer versuchte, die Sorgen zu zerstreuen. Man habe die Priorisierung der A 98 nicht vornehmen wollen, bevor die Ergebnisse des Bürgerforums vorliegen. Mit den vom Forum erarbeiteten Kriterien zur Trassenfindung sollen nun die Varianten nochmals eingehend geprüft werden. Das Forum hatte vier Varianten durchdekliniert. Dadurch solle transparent gemacht werden, warum man sich für welche Trasse entscheide, so Schäfer.

In der Frage ob Autobahn oder Bundesstraße sagte Schäfer es sei Kaffeesatzleserer, ob es besser sei, im kleineren Finanzierungstopf für Bundesstraßen mit hoher Priorität zu stehen, als im größeren Topf für Autobahnen mit geringer Priorität. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Vorhang auf für den nächsten Akt.

Autor: Felix Held