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15. November 2017

Die CDU bekommt Gegenwind im Gemeinderat

Fraktionen üben Kritik an Pressemitteilung des Stadtverbands zum Thema Spital und nehmen den Bürgermeister in Schutz / Ärger über Schließung des Spitals.

  1. Die Schließung des Bad Säckinger Spitals beschäftigt auch den Gemeinderat. Foto: Theresa Steudel

BAD SÄCKINGEN. Eigentlich hatte das Thema Spital gar nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Bad Säckingen vom Montag gestanden. Doch nach etwa zweieinhalb Stunden Sitzung ließen es sich die Stadträte unter Punkt elf "Fragen aus dem Gemeinderat" dann doch nicht nehmen, Stellung zur beschlossenen Schließung des Krankenhauses in Bad Säckingen zum Ende des Jahres zu beziehen.

Besonders die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion und des CDU-Stadtverbandes vom Freitag, in der auch Bürgermeister Alexander Guhl für seinen Vorstoß in der Kreistagssitzung heftig kritisiert worden war (die BZ berichtete), rief laute Kritik der übrigen Fraktionen im Gemeinderat auf den Plan.

Die Grünen
"Ich kann das nicht unkommentiert lassen", bekannte Grünen-Stadt- und Kreisrätin Ruth Cremer-Ricken. "Der Bürgermeister hat das Krankenhaus beileibe nicht kampflos aufgegeben", betonte sie. "Wir waren uns einig, dass wir das Haus erhalten wollen, aber wir sind auch keine Fantasten", sagte sie weiter.

Eine Kampfabstimmung solle man nur wagen, wenn man sich sicher sei, dass man sie auch gewinnt, so Cremer-Ricken. Und nach den Ausführungen von Spitäler-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudt im Kreistag, der gesagt hatte, er werde keine Patienten mehr nach Bad Säckingen schicken, sei klar gewesen, dass man die Abstimmung nur habe verlieren können. Deswegen sei sie dem Bürgermeister "dankbar, dass er parallel einen Plan B verfolgt hat". Hätte er das nicht getan, wäre der Gesundheitscampus gar nicht zur Diskussion gestanden, erinnerte die Kreisrätin.

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"Sie waren nicht fahrlässig Herr Bürgermeister, Sie haben das richtig gemacht. Jetzt haben wir wenigstens die Möglichkeit, etwas zu machen, das hätten wir sonst nicht gehabt. Und mit dem Zentralspital spätestens wäre sonst gar nichts mehr gelaufen in Bad Säckingen", so Cremer-Ricken abschließend.

Die SPD
Auch SPD-Stadtrat Hartmut Fricke übte heftige Kritik an der CDU. "Was hat Sie geritten, so einen Mist da von sich zu geben?", fragte er an die Adresse der CDU-Fraktion. Die wichtigste Aufgabe sei es nun, dafür zu sorgen, dass der Kreistagsbeschluss auch umgesetzt werde. Der Zusammenhalt in der Stadt habe ihm bisher gefallen. Gerade, weil das so gewesen sei und weil auch im Gemeinderat die erste Vorstellung des Konzepts für den Gesundheitscampus stattgefunden hatte, habe ihn "die Erklärung der CDU schon sehr gewundert".

Die Freien Wähler
Der Stadt- und Kreisrat der Freien Wähler, Fred Thelen, hatte im Kreistag gegen die Schließung gestimmt. "Für mich war das alles ein abgekartetes Spiel, beides, die Schließung und den Campus in einen Beschluss zu packen", so Thelen. Er habe seiner Linie treu bleiben wollen. Sein "Nein" will Fred Thelen als "Misstrauensvotum gegen meine Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und erst recht gegen den Landrat" verstanden wissen.

Die Stadt könne nun froh sein, mit dem Gesundheitscampus eine Chance bekommen zu haben. Einen Dank richtete Thelen an das Personal im Spital und an die Mitstreiter des Fördervereins Pro Spital Bad Säckingen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich der Verein nicht auflösen möge.

Die CDU
In Vertretung von CDU-Fraktionssprecher Michael Maier, der in der Sitzung am Montag verhindert war, nahm Clemens Pfeiffer Stellung zu den Vorwürfen aus den anderen Fraktionen. "Der Bürgermeister ist sicher nicht schuld an der Schließung des Spitals", stellte er klar. Diese sei "von der einen Seite aktiv vorangetrieben und von der anderen Seite, die sich hinter den 40 Prozent versteckt hat, dilettantisch zugelassen worden". Damit spielte er auf die Gesellschafterverhältnisse bei der Spitäler Hochrhein GmbH an. 60 Prozent davon hält der Spitalfonds der Stadt Waldshut-Tiengen, 40 Prozent der Landkreis Waldshut. Man habe sich aber am Vorstoß des Bürgermeisters in der Kreistagssitzung gestört, weil man so den Verantwortlichen die Möglichkeit gegeben habe, sich "aus der Sache herauszuschleichen". Deswegen hätte sich die Bad Säckinger CDU die Kampfabstimmung gewünscht. "Dann hätten sich diejenigen wenigstens einmal gerade hinstellen müssen", so Pfeiffer. Das eigentlich Schlimme sei, dass unterdessen das Spital in Waldshut "auch noch an die Wand gefahren worden sei". "Noch erbärmlicher geht es nicht", ärgerte sich Pfeiffer. Die Bad Säckinger CDU habe "keinerlei Vertrauen mehr in den Landrat und in den Kreistag in dieser Zusammensetzung". "Wie kann sich ein politisches Gremium in dieser Art und Weise an der Nase durch den Ring ziehen lassen", fragte Pfeiffer.

"Die Mitteilung war nicht gegen Sie gerichtet, aber wir haben uns gewundert, dass Sie eingeknickt sind", sagte Pfeiffer in Richtung des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister
Alexander Guhl seinerseits nahm schließlich auch noch Stellung. "Wir sind alle enttäuscht, wie das abgelaufen ist. Da sind Dinge gelaufen, da weiß keiner wie so etwas passieren kann", sagte der Bürgermeister. Er habe "keine Ahnung, wie eine Kampfabstimmung ausgegangen wäre". Er sei sich aber sicher, dass der Geschäftsführer das Spital zum Ende des Jahres so oder so geschlossen hätte. Die Stärke von Bad Säckingen sei immer die Einigkeit gewesen. "Es wäre schön gewesen, wenn von den Umlandgemeinden noch deutlicher gesagt worden wäre, dass es nicht nur um Bad Säckingen, sondern um den ganzen westlichen Kreis geht", bedauerte Guhl.

Jetzt müsse der Kreis in Sachen Gesundheitscampus liefern und auch das Land sieht der Bürgermeister dabei in der Pflicht. Die wichtigste Aufgabe sei es nun, einen qualifizierten Prozessbegleiter für den Gesundheitscampus zu finden. Er habe sich zudem "maßlos geärgert, dass sich Herr Schlaudt schon wieder dazu geäußert hat, wie es mit dem Gebäude weitergehen soll, obwohl er das nicht zu entscheiden hat".

Richtung Berlin sagte Alexander Guhl, die "große Politik müsse sich schon fragen lassen, für wen sie eigentlich Politik mache". Bei den Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die beide auch im Kreistag sitzen, bedankte er sich aber ausdrücklich. Ihnen sei klar gewesen, "dass man Bad Säckingen nicht einfach so schließen kann".

Autor: Felix Held