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28. Juli 2010

Die Stadt macht mit bei Pro Bad Säckingen

Im zweiten Anlauf stimmt der Gemeinderat dem Beitritt zu.

BAD SÄCKINGEN (akr). Im zweiten Anlauf hat’s geklappt: Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Beitritt der Stadt zum neuen Stadtmarketingverein "Pro Bad Säckingen" zugestimmt. Möglich gemacht hatten es einige Änderungen und Präzisierungen in der Satzung des Vereins, der aus dem Zusammenschluss von Gewerbeverein und Förderungs- und Werbering entstanden war. Mitte Juni hatte der Gemeinderat die Satzung noch kritisiert und Klärungsbedarf angemeldet.

"Aus einem schlampigen Vertrag ist eine ordentliche Sache geworden", fasste CDU-Fraktionssprecher Michael Maier jetzt das Ergebnis zusammen. Wie auch Sozialdemokratin Christine Friedlmeier störte er sich allerdings daran, dass Stadtkämmerin Bettina Huber laut Satzung kraft Amtes die Finanzen des neuen Vereins verwaltet. Maier hätte damit gerne wie bisher ein Kreditinstitut beauftragt.

In den Augen von Bürgermeister Martin Weissbrodt hat die Übernahme der Kassengeschäfte von "Pro Bad Säckingen" durch die Stadtverwaltung den Vorteil, dass die Stadt neben dem Bürgermeister ein weiteres Mitglied des Vereinsvorstands stellt.

Die wesentlichen Änderungen der Satzung, die es dem Gemeinderat nun leicht machten, dem Beitritt zuzustimmen: Dass "Pro Bad Säckingen" fortan das Brückenfest organisieren muss, ist nun in der Vereinssatzung festgeschrieben. Festgezurrt ist darin auch der Jahresbeitrag von Stadtverwaltung und Tourismus-GmbH. Beide bezahlen je 20 000 Euro, wobei dieser Betrag nicht von der Mitgliederversammlung erhöht werden kann. Damit zeigte sich Martin Weissbrodt schon deshalb zufrieden, weil alleine die Ausrichtung eines Brückenfestes die Stadtkasse bislang mit mehr als 20 000 Euro belastet hatte.

Jetzt, so die Übereinkunft mit dem Vorstand von "Pro Bad Säckingen", wird das finanzielle Engagement der Stadt auf diese 20 000 Euro pro Jahr gedeckelt. Auf die ursprünglich in der Satzung vorgesehene Möglichkeit, Sonderumlagen zu erheben, wird verzichtet. Geregelt ist jetzt auch, dass die Stadt dem Verein Sachleistungen oder Leistungen des Technischen Dienstes in Rechnung stellen wird.

Die Tourismus-GmbH – auch ihr Mitgliedsbeitrag liegt bei 20 000 Euro – erhält von "Pro Bad Säckingen" für die Bereitstellung der Infrastruktur und für organisatorische Tätigkeiten pauschal 5000 Euro pro Jahr. Dies, so wurde in der Gemeinderats-Sitzung ausdrücklich gesagt, sei keine Vergütung für die Schriftführertätigkeit. Laut Satzung stellt die Tourismus-GmbH den Schriftführer. Deren Geschäftsführer und der Bürgermeister sind kraft Amtes zwei der vier Beisitzer.

Autor: akr