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02. April 2015

Dubiose Ermittlungsmethoden kommen beim Gericht nicht gut an

Angeklagter wird vom Vorwurf freigesprochen, die Agentur für Arbeit um Geld gebracht zu haben, weil er im Imbiss seiner Frau arbeitete.

BAD SÄCKINGEN. Das Amtsgericht Bad Säckingen hat einen arbeitslosen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, er habe die Agentur für Arbeit um rund 8000 Euro betrogen.

Dem Mann wurde vorgeworfen, Arbeitslosengeld bezogen zu haben, obwohl er regelmäßig bei seiner Frau ausgeholfen habe, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Bad Säckingen einen Imbiss betreibt. Dabei habe er das Limit von 15 Wochenstunden überschritten, die der Gesetzgeber einem Arbeitslosengeldempfänger zugesteht, um in einem Familienbetrieb mitzuhelfen. Diese Einschränkung gilt auch für unentgeltliche Arbeit.

Der Strafbefehl stützte sich auf Beobachtungen zweier Zöllner. Bei vier bis fünf Kontrollen über mehrere Wochen habe man den Angeklagten hinter der Theke des Imbisswagens arbeiten sehen, erklärte der Zollfahnder vom Dezernat für Schwarzarbeit vor Gericht. Da haben die Beamten wohl nachgerechnet und sind dabei auf mehr Stunden gekommen, als die Polizei einem Arbeitslosen erlaubt. Verteidiger Thorsten Hanusek hielt nicht viel von dieser Art Hochrechnung. Noch weniger hielt er von den Ermittlungsmethoden der Zöllner, die ein sogenanntes Spontangeständnis des Angeklagten protokolliert und sich dabei nicht korrekt verhalten hätten.

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Der Zeuge fühlte sich vom Anwalt zwar "blöd angemacht", musste dann aber eingestehen, dass er den Beschuldigten tatsächlich erst über sein Schweigerecht belehrt habe, nachdem der bereits erklärt hatte, er würde "fast regelmäßig" im Imbiss aushelfen. Mit der verspäteten Belehrung hätten die Ermittler den Beschuldigten ins "offene Messer laufen lassen", stellte der Anwalt klar. Seine Meinung, dass diese Aussage daher nicht verwertbar sei, teilte auch das Gericht. Wie tendenziös die Ermittlungen gewesen seien, zeige sich auch an der Bemerkung, die ein Zöllner gegenüber einer Zeugin gemacht habe, so Hanusek. Nämlich, dass für Leute wie dem Angeklagten, Steuergelder hinausgeworfen würden. Diese Zeugin, damals Angestellte des angrenzenden Supermarkts, erzählte, dass sie immer wieder mal von den Beamten befragt worden sei. Sie gab an – was auch der damalige Filialleiter des Ladens bestätigte –, dass die Ehefrau den Imbiss betrieben habe und ihr Mann vorwiegend morgens beim Öffnen Frischwaren aus dem Kühlraum des Supermarkts geholt habe.

Auch Stammkunden der Würstchenbude wurden vor Gericht zitiert und erzählten unisono, dass der Mann hin und wieder da gewesen sei, mal vor, mal hinter der Theke. Aber selbst der Vertreterin der Staatsanwaltschaft reichten diese Zeitangaben nicht aus, um zu beweisen, dass der Angeklagte sich über die 15-Stunden-Regel hinweggesetzt hat. Wie auch der Verteidiger plädierte sie auf Freispruch. Die Prozess- und Anwaltskosten trägt nun die Staatskasse.

Autor: Hilde Butz