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10. März 2010

"Erwartungen wurden nicht erfüllt"

BZ-INTERVIEW mit Landrat und Aufsichtsrat des HBH-Klinikverbundes, Tilman Bollacher, über Zuschüsse und Fehlbeträge.

  1. Landrat Tilman Bollacher Foto: BZ

WALDSHUT-TIENGEN. Landrat Tilman Bollacher, Aufsichtsrat des HBH-Klinikverbundes, geht davon aus, dass die Gesellschafter rechtzeitig auf die HBH-Krise reagiert haben, die für das Stühlinger Krankenhaus die Schließung der Geburtenstation bedeutet. Rückblickend erklärt Bollacher allerdings, dass sich die finanziellen Erwartungen, die an die Übergabe der Kreiskrankenhäuser an den HBH-Verbund geknüpft wurden, nicht erfüllt haben. Wir sprachen mit dem Landrat über dieses weitreichende Thema.

BZ: Sie sprachen vor den Medien von etwa zehn Millionen Euro des Landkreises Waldshut, die seit 2004 für Brandschutz und Defizitabdeckung an das HBH-Klinikum gegeben wurden. Das Geld sei "im Betrieb verbraucht" worden. Wofür war das Geld konkret bestimmt und inwieweit wurde es aus Sicht des Landkreises zweckentfremdet?

Tilman Bollacher: Nach dem zur Einbringung seiner ehemaligen Krankenhäuser in Bad Säckingen und Stühlingen geschlossenen Fusionsvertrag hat sich der Landkreis Waldshut zu folgenden finanziellen Regelungen von Trägerzuschüssen verpflichtet: Übernahme der Jahresfehlbeträge für die Wirtschaftsjahre 2002 und 2003, Zuschüsse zum Verlustausgleich der Geschäftsjahre 2004, 2005 und 2006 sowie Zuschüsse für Investitionen an den Krankenhausstandorten Bad Säckingen und Stühlingen im selben Betrachtungszeitraum. Darüber hinaus war der Landkreis verpflichtet, die Investitionen für Brandschutzmaßnahmen und Aufzugserneuerungen zum Stichtag der Einbringung als außerordentliche Investitionszuschüsse zu tragen. Des Weiteren hat sich der Landkreis zur weiteren Tilgung seiner Altdarlehen verpflichtet. Aus diesen Verpflichtungen resultiert die genannte Summe von rund zehn Millionen Euro, die bis dato an den Verbund geflossen ist. Hinsichtlich der Mittelverwendung muss ich Sie an den HBH-Klinikverbund verweisen; hierzu kann der Landkreis keine konkreten Angaben machen.

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BZ: Die Wirtschaftsprüfer bestätigten die Bilanz 2008 nicht, und schon vorher hat die Geschäftsführung deutlich gewarnt. Müssen Sie sich als Aufsichtsrat den Vorwurf gefallen lassen, zu spät reagiert zu haben?

Bollacher: Vorausgehend muss festgestellt werden, dass die Jahresabschlüsse der Vorjahre, einschließlich des Wirtschaftsjahres 2007, jeweils durch den Wirtschaftsprüfer testiert und durch die Gesellschafterversammlung verabschiedet wurden. Der vorläufige Jahresabschluss 2008 mit Abschlussbericht des Wirtschaftsprüfers wurde ab Mitte Mai 2009 in den Gremien des HBH-Klinikverbundes diskutiert. Nachdem sich der Wirtschaftsprüfer zum damaligen Zeitpunkt außerstande sah, das handelsrechtliche Testat zu erteilen, wurde kurz darauf die Kienbaum Management Konsultants GmbH mit dem – seit Mitte Dezember 2009 vorliegenden – "Gutachten zur strategischen Zukunftsausrichtung des Gesundheitsverbundes HBH-Klinken" beauftragt. Die für den HBH-Verbund verantwortlichen Gesellschafter haben daher zeitlich angemessen reagiert.

BZ: Angeblich stand auf Anraten der Unternehmensberatung ein Gehaltsverzicht von zehn Prozent im Raum, um zehn Millionen Euro im Jahr einzusparen. Warum war das nicht umsetzbar, um die Arbeitsplätze zu sichern?

Bollacher: Wie oben schon angesprochen, liegt das Kienbaum-Gutachten seit Mitte Dezember 2009 vor und befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase. Hinsichtlich finanzieller Auswirkungen einzelner Maßnahmen – zum Beispiel Gehaltsverzicht – kann der Landkreis keine konkreten Angaben machen. Auch hier muss ich an die HBH-Kliniken GmbH verweisen.

BZ: War die Übergabe der Kreiskrankenhäuser an den HBH-Verbund ein Fehler?

Bollacher: Zum damaligen Zeitpunkt war die Entscheidung sicherlich richtig. Bei der Einbringung der damaligen Kreiskrankenhäuser Bad Säckingen und Stühlingen ist man davon ausgegangen, die dezentrale wohnortnahe stationäre Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch in Zukunft kann von einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung ausgegangen werden. Allerdings reicht die Finanzierung über die Kostenträger offenbar nicht aus, den HBH-Klinikverbund zumindest kostendeckend zu betreiben. Insoweit haben sich die Erwartungen, die bei der Einbringung unserer Häuser in den Verbund geknüpft wurden, nicht erfüllt.

BZ: Ist die Bestandsgarantie für zwei Jahre nicht wieder eine Beruhigungspille für die Bevölkerung, im Bewusstsein, dass das Krankenhaus Stühlingen danach nicht zu halten sein wird?

Bollacher: Zunächst einmal muss das für den Standort Stühlingen erreichte Ergebnis, nämlich der Erhalt als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, als Erfolg angesehen werden. Denn nach dem Vorschlag der Unternehmensberatung Kienbaum stand bis vor kurzem noch die Umwandlung in ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) zur Diskussion.

HBH-AUFSICHTSRAT

Tilman Bollacher (46) sitzt in seiner Eigenschaft als Landrat des Kreises Waldshut auch im Aufsichtsrat der Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken GmbH (HBH). Der HBH-Klinikverbund übernahm 2004 vom Landkreis Waldshut die Krankenhäuser in Bad Säckingen und Stühlingen, stand aber Ende des vergangenen Jahres kurz vor der Insolvenz.  

Autor: hjh

Autor: bz