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18. August 2010

Freie Wähler brauchen "Status, um mitreden zu können"

BZ-INTERVIEW mit Franz Waßmer, dem Geschäftsführer der Landesvereinigung der Freien Wähler, die Kandidaten sucht und am 27. August in Bad Säckingen tagt.

BAD SÄCKINGEN. Am 21. Mai wurde in Rottweil die baden-württembergische Landesvereinigung Freie Wähler gegründet. Ziel ist es, an der Landtagswahl am 27. März 2011 teilzunehmen. Zum Landesgeschäftsführer wurde der Bad Säckinger Franz Waßmer gewählt. Er lädt für Freitag, 27. August, zu einer Informationsveranstaltung ins Hotel Goldener Knopf ein. Der Auftaktveranstaltung sollen Versammlungen in ganz Baden-Württemberg folgen. Ob die Vereinigung es überhaupt schafft, genügend Kandidaten zu finden, wollte BZ-Redakteurin Elisabeth Willers wissen.

BZ: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes nur mit. Hatte Baden-Württemberg bisher zu wenig Parteien oder warum braucht es die neue Landesvereinigung der Freien Wähler?
Waßmer: Wir mussten Partei werden, weil die gesetzlichen Vorgaben in Baden-Württemberg dies verlangen, um zur Landtagswahl antreten zu können. Unser Parteienstaat ist viel zu sehr von den Bürgern entrückt. Deshalb braucht es die Freien Wähler, die ihre Verbundenheit zu den Kommunen und dem Bürger sozusagen im Blut haben. Wir wollen als Kommunalpolitiker künftig unsere Stimmen auch im Landtag zur Geltung bringen. Wir wollen die demokratische Kultur durch unsere Arbeit bereichern.
BZ: Das Pfund, mit dem die Freien Wähler wuchern ist, dass sie auf Persönlichkeiten setzen, weniger auf Parteibuch. Rückt die Vereinigung alles Bisherige in eine neue Richtung?
Waßmer: Nein, wir wollen künftig auf zwei Beinen stehen. Zum einen wollen wir weiter wie bisher auf kommunaler Ebene antreten, zum andern auch bei den für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Beides soll sich ergänzen. Die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Kandidaten zusammen mit den bestehenden Orts- und Kreisverbände aufstellen zulassen. Nominiert werden sie dann von den Mitgliedern der Landesvereinigung im jeweiligen Wahlkreis.
BZ: Was macht die Mitglieder der neuen politischen Vereinigung so sicher, dass sie stärker zur Erneuerung der Demokratie beitragen können?
Waßmer: Wir fühlen uns als Teil der Mitbürger, nicht als Berufs- oder Parteipolitiker. Wir wissen, wo der "Schuh" drückt und werden nicht von einem riesigen Parteienapparat gesteuert. Seit Jahrzehnten sind die Freien Wähler bekannt für sachliche und lösungsorientierte Arbeit.
BZ: Auf kommunaler Ebene hat es doch bisher auch ohne Landesvereinigung ganz gut geklappt und nicht alle, die für die Freien Wähler in den Gremien mitwirken, wollen eine Landesvereinigung. Gibt es also zweierlei Freie Wähler?
Waßmer: Nein, es sind alles die gleichen Freien Wähler. Aus Gründen des Landtagswahlgesetzes brauchen wir jedoch die zweite Organisation, die mit den bestehenden örtlichen Organisationen intensiv zusammenarbeiten soll. Auf Landesebene können im Idealfall Vorstandspositionen beider Organisationen in Personalunion besetzen werden. Das ist in den meisten anderen Bundesländern bereits der Fall oder wird vorbereitet. Unser Wunsch ist es, dass die kommunal orientierten Freien Wähler weiterarbeiten wie bisher und parallel dazu die Möglichkeit haben, über die Landesvereinigung ihre Bedürfnisse und Probleme überregional anzubringen und sich in entscheidenden Gremien eine Stimme zu verschaffen.
BZ: Also heißt Demokratie für Sie doch eine größere Auswahl an Parteien?
Waßmer: Nicht zwingend. Unsere jetzige Situation ist doch die: Die beiden großen Parteien haben jeweils einen kleineren Partner. Die ehemaligen Volksparteien haben ihren Kredit verspielt und sind auf andere angewiesen. Da können die Freien Wähler mit ihrer politischen Breite, sowohl mit der SPD, wie auch mit der CDU zusammenarbeiten. Wir wollen mit unserer Kandidatur verhindern, dass Extreme und Exoten womöglich in den Landtag einziehen, um unsere Demokratie vorzuführen. Deshalb wollen wir eine Alternative bieten.

BZ: Noch nie was von Politikverdrossenheit gehört?

Waßmer: Ich würde mehr von Parteienverdrossenheit sprechen, diese Parteienverdrossenheit spürt man jeden Tag, wir wollen etwas dagegen tun. Die Menschen spüren genau, ob man sie ernst nimmt oder nicht. Wir suchen Mitglieder, Kandidaten und Menschen, denen die Zukunft unseres Landes eben nicht egal ist. Denn im Grunde sind wir keine gar keine Partei, brauchen aber diesen Status um im Land mitsprechen zu können.
BZ: Sie wählen Bad Säckingen als Auftaktort für landesweit geplante Informationsveranstaltungen. Wollen Sie mit Roland Baumgartner aus Herrischried, der ja stellvertretender Landesvorsitzender der Vereinigung ist, so etwas wie einen Heimvorteil nutzen?
Waßmer: Vor unserer Informationsveranstaltung findet eine Vorstandssitzung statt. Drei Mitglieder aus dem Vorstand kommen aus dem Kreis Waldshut, zwei davon mit Katharina Drömer und mir aus Bad Säckingen. Wir haben zudem viele Mitglieder aus dem Kreis Waldshut. Roland Baumgartner und ich waren seit Jahren die treibenden Kräfte für eine überregional antretende Initiative der Freien Wähler.
BZ: Wieso glaubt die neue Landesvereinigung, dass sie es besser schaffen wird als bisherige Parteien, die Bürgerinnen und Bürger an politischer Mitwirkung zu beteiligen?
Waßmer: Wir sind der Überzeugung, dass der Mensch im Mittelpunkt der Politik stehen muss und die Städte und Gemeinden das "Herz" einer jeden vernünftigen Politik sind. Wir sehen also den Menschen und die Kommunen als wichtigste Elemente und nicht Parteien und Lobbyismus. Wenn die Menschen spüren, dass für sie und nicht gegen sie gearbeitet wird, machen die meisten mit.
BZ: Wie sieht der zeitliche Rahmen aus, bis wann müssen die Kandidaten nominiert sein?
Waßmer: Im September und Oktober informieren wir mit Veranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Sofern wir dann genügend – also etwa 30 bis 40 – der insgesamt 70 Wahlkreise mit Kandidaten besetzen können, werden wir im November die Nominierungsveranstaltungen durchführen. Bisher können wir etwa 20 Wahlbezirke besetzen. Es sieht also gut aus. Unsere größte Herausforderung besteht in der doch sehr kurzen Vorbereitungszeit und den fehlenden finanziellen Mitteln.
BZ: Sie selbst streben kein Parteiamt an? Als Geschäftsführer sind Sie ja mehr für Organisatorisches zuständig.
Waßmer: Ich bin gebeten worden, mich als Kandidat aufstellen zulassen. Das habe ich aber noch nicht entschieden. Grundsätzlich bin ich für die Trennung vom Mandat und Amt. Deshalb habe ich bei der jüngsten Kreistagwahl auch nicht kandidiert.

Autor: elf