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26. Mai 2010

Freie Wähler der Landtagskandidatur ein Stück näher

Roland Baumgartner stellvertretender Vorsitzender der neugegründeten Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg.

  1. Foto: Peter Schütz

  2. Foto: bz

BAD SÄCKINGEN/ROTTWEIL. Die Freien Wähler machen sich Konkurrenz im eigenen Lager. Mit dem erklärten Ziel, bei der baden-württembergischen Landtagswahl anzutreten, hat sich während des Pfingstwochenendes in Rottweil die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg gegründet. Den Vorsitz hat der ehemalige Bürgermeister von Kehl, Ulrich Mentz, übernommen. Zu dessen Stellvertretern wurden Christel Bächle-Blum aus Unterkirnach im Schwarzwald-Baar-Kreis und Roland Baumgartner, der frühere Bürgermeister aus Herrischried, gewählt. Eine interne Konfrontation mit dem bestehendes Landesverband der Freien Wähler ist quasi vorprogrammiert. Landeschef Heinz Kälberer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, notfalls gegen die Verwendung des Namens vor Gericht zu ziehen. Dessen ungeachtete will der Vorstand der neuen Landesvereinigung in seiner ersten Sitzung am 7. Juni darüber beraten, ob ein Geschäftsführer ernannt werden soll. Aussichtsreichster Kandidat dafür ist der Bad Säckinger Franz Waßmer, der fast eine Dekade lang Vorsitzender der Freien Wähler im Kreis Waldshut und im vergangenen Herbst zum Ehrenvorsitzenden gekürt worden war. Um nun tatsächlich schon bei der Landtagswahl im März 2011 antreten zu können, müsse die neue Landesvereinigung in nächster Zeit emsig daran arbeiten, die dazu notwendigen Strukturen zu schaffen, sagte Roland Baumgartner auf Nachfrage der Badischen Zeitung. Jeder der zehn Landkreise, die in der Landesvereinigung mitwirken, halte vor Ort Ausschau nach geeigneten Kandidaten. Zur Frage, ob er selbst der Landtagskandidat der Freien Wähler für den Wahlkreis Waldshut sein werde, bekannte Baumgartner, das sei "nicht ausgeschlossen". Nominiert wird der FW-Kandidat von einer eigens einzuberufenden Wahlkreisversammlung. "Bis zu den Sommerferien müssen wir meiner Einschätzung nach auf jeden Fall zu Potte kommen", meinte Baumgartner zur weiteren zeitlichen Planung.

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Dem Landesverband Baden-Württemberg der Freien Wähler gehören etwa 10 000 Mitglieder an. Sie stellen mehr als 8000 Gemeinderäte und mehr als 500 Kreisräte im Südwesten und sind damit ein sehr starke politische Kraft. In ihrer Landesdelegiertenversammlung Ende März hatten sich die Freien Wähler mit 246 von 248 Stimmen klar gegen die Gründung einer Partei ausgesprochen. Der Kreisverband Waldshut ist einer der mitgliederstärksten in Baden-Württemberg. Im Waldshuter Kreistag stellen die Freien Wähler derzeit 14 von insgesamt 53 Mandaten. Damit sind sie die zweitstärkste Fraktion.

Autor: Elisabeth Willers