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05. April 2014

Große Koalition beim Verkehrsminister

Die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium schaut sich die A-98-Problematik vor Ort an.

BAD SÄCKINGEN (BZ/akr). "Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern." Das betonte eine Delegation aus Amts- und Mandatsträgern vom Hochrhein im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Unions- und SPD-Parlamentariern hervorgeht, warb die "Große Koalition" aus CDU- und SPD-Abgeordneten sowie Landräten und Bürgermeistern der Region beim Minister für den zügigen Weiterbau der Autobahn. Sie erteilte etwaigen Plänen für eine Bundesstraße eine klare Absage. Der Minister kündigte an, dass sich seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich ein Bild von der Situation an der A 98 machen werde.

Teilnehmer des Treffens in Berlin waren die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Armin Schuster, Steffen Bilger, Thomas Dörflinger, Annette Sawade und Gabriele Schmidt sowie die Landtagsabgeordneten Felix Schreiner und Hidir Gürakar, Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden, die Bürgermeister Arthur Bugger, Schwörstadt, Michael Thater, Wehr, und Alexander Guhl, Bad Säckingen. Dabei machten die Vertreter der Region laut der Pressemitteilung deutlich, dass bereits Erreichtes nicht wieder zunichtegemacht werden dürfe: "Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben." Die Gruppe warb eindringlich dafür, dass die A 98 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleibt. "Wir haben damit einen Kompromiss gefunden, bekommen einen durchgängigen einheitlichen Lückenschluss hin, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis fällt positiv aus", betonte sie gegenüber dem Minister. Ein Stückwerk aus Autobahn, halbfertiger Autobahn und Bundesstraße könne nicht das Ziel sein. Jedes Jahr ohne diese Verbindung koste volkswirtschaftlich 30 Millionen Euro.

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Die Ministerialvertreter erläuterten, dass die "längsgeteilte Dringlichkeit" weiterhin eine der möglichen Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan bleibe. Das Verkehrsministerium hält nach Angaben des Ministers am Ziel fest, den Abschnitt 98.5 verkehrswirksam zu machen.

Autor: bz