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17. November 2011

In Berlin bleibt die Autobahn 98 auf der Tagesordnung

Regionalpolitiker der SPD zu Gast im Bundesverkehrsministerium / In Hauenstein ist für lange Zeit Ausbauende.

BAD SÄCKINGEN. Das Bundesverkehrsministerium hat den Weiterbau der Hochrheinautobahn im Blick. Eine Delegation der SPD-Fraktion im Regionalverband Hochrhein-Bodensee besuchte das Bundesverkehrsministerium in Berlin, um dort die brennenden Verkehrsprobleme der Region zu besprechen. Dabei forderte der für Baden-Württemberg zuständige Gebietsreferent des Ministeriums, Stefan Mellmann, nach Angaben der SPD-Kommunalpolitiker das Land Baden-Württemberg auf, die weitere Planung und den Bau der A 98 "möglichst zeitnah voran und zum Abschluss zu bringen".

Der Besuch war durch Vermittlung der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zustande gekommen. Wie Dieter Schwandt, SPD-Mitglied der Verbandsversammlung aus Laufenburg, gegenüber der BZ sagte, wurde den Mitgliedern der Verbandsversammlung dabei auch ermöglicht, mit dem Gebietsreferenten der Abteilung Straßenbau für Baden-Württemberg, Stefan Mellmann, per Videokonferenz zu sprechen. Auf die Aussage des neuen baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann angesprochen, in der Legislaturperiode nur bereits begonnene Straßenbaumaßnahmen zum Abschluss zu bringen, habe Mellmann gesagt, die A 98 sei "eindeutig" ein bereits begonnenes Projekt. "Der Beamte zeigte sich über die vorhandenen Probleme sehr gut informiert", so Schwandt.

Zur Abfahrt Hauenstein und der Initiative von Kreis und Regionalverband, die Planungen von Autobahn und Pumpspeicherwerk zu koordinieren, habe man im Ministerium bedauert, dass die in Auftrag gegebenen Alternativplanungen nicht vorlägen. Mellmann habe betont, dass dem Land jährlich 240 Millionen Euro für Planungen zur Verfügung stünden, die das Land nach Priorität einsetzen müsse. Da die Abfahrt Hauenstein bis zum Weiterbau der Autobahn gen Tiengen Bestand haben müsse – Mellmann habe von 25 Jahren gesprochen – sei dem Problem besondere Aufmerksamkeit zu schenken. "Mellmann bat, ihm die Alternativplanungen von Kreis und Regionalverband zur Abfahrt und zur Lösung des Konflikts A 98/Haselbachbecken vorzulegen".

Schwand kritisierte ausdrücklich die Untätigkeit des Regierungspräsidiums, dem Land die optimierten Vorschläge vorzulegen. Laut Landrat Tilman Bollacher in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes hat das Regierungspräsidium nach mehr als einem halben Jahr nun reagiert und eine Stellungnahme nach Stuttgart geschickt. "Ohne die zuvor abgesprochene Abstimmung mit Kreis und Regionalverband allerdings", wie Bollacher bedauerte. Immerhin: die alternativen Planungen aus der Region seien mit vorgelegt worden.

Autor: Stefan Sahli