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03. September 2010

In der Schweiz wird Widerstand gegen Endlager laut

Rund 200 Menschen kamen nach Unterbözberg zur ersten Anhörung in einer der Standortregionen für ein atomares Endlager.

BAD SÄCKINGEN / UNTERBÖZBERG. Die erste Etappe der Standortsuche für ein atomares Endlager in der Schweiz geht in ihre entscheidende Phase: In Unterbözberg begannen die Anhörungen in den vorläufigen Standortregionen, in denen die Bürger der betroffenen Gemeinden über den Stand des Verfahrens informiert werden, Fragen stellen und erste Stellungnahmen abgeben sollen. Das Interesse in Bözberg – kaum 30 Kilometer von Bad Säckingen entfernt – war groß, denn im Sommer 2011 soll entschieden werden, welche Standorte weiter geprüft werden sollen.

Etwa 200 Zuhörer füllten die Turnhalle in Unterbözberg, viele Deutsche unter ihnen. Sie erfuhren zwar wenig Neues, bereits vor der Halle wurde aber deutlich, dass sich auch in der Schweiz der Widerstand gegen Kernkraft und das geplante Atommüllendlager formiert: Die schweizerische Energiestiftung protestierte ebenso gegen das "unausgereifte Lagerkonzept" wie der Verein "Kein Atommüll im Bözberg". Der Verein sieht sogar alles darauf hindeuten, dass die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) und die Schweizer Bundesregierung den Bözberg als Standort eines Atommüll-Lagers bevorzugen. Drei vorläufige Standortregionen für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle hat die Nagra ermittelt, fünf Regionen sind aus Sicht der Nagra für die Lagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle geeignet – beide Male schneidet der Standort Bözberg mit der vorläufigen Bewertung "sehr geeignet" ab.

Nachdem die zuständigen Behörden die vorläufige Auswahl der Nagra gebilligt haben, werden nun die unmittelbar Betroffenen erstmals angehört, wobei die Akteure auf dem Podium – neben Landammann Peter C. Beyeler Vertreter der beteiligten Behörden und Organisationen – sich weitgehend darauf beschränkten, den weiteren Verfahrensgang zu erläutern. Das Wort "Partizipation" wurde dabei zum meistgenannten Wort des Abends. Denn Bürgerbeteiligung soll groß geschrieben werden. Auf regionaler Ebene sollen Gemeindebehörden, lokale Organisationen und interessierte Bürger über regionale Plattformen eingebunden werden, zudem sollen alle relevanten Gutachten, Stellungnahmen und andere Dokumente veröffentlicht werden.

Den Anfang machen die Unterlagen zur ersten Etappe im Auswahlverfahren, die vom 1. September bis zum 30. November auch im Landratsamt Waldshut ausliegen. Wichtige Ergebnisse dieser ersten Etappe sind die geologischen Standortvorschläge, die sicherheitstechnischen Gutachten, sowie die raumplanerische Beurteilungsmethodik für das weitere Vorgehen. Bis zum 30. November sind Eingaben dazu beim Schweizer Bundesamt für Energie möglich. Stellungnahmen, die bis zum 31. Oktober beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt eingehen, können bei der Erarbeitung der kantonalen Stellungnahme berücksichtigt werden.

Bei der abschließenden Diskussion kamen in Unterbözberg – der Zeit geschuldet – lediglich zwölf Zuhörer zu Wort. Neben Kritik an der Nagra wurde dabei auch die Forderung laut, der Kanton Aargau solle sich klar gegen neue Atomanlagen aussprechen. Das lehnte Landammann Beyerle zwar ab, er verwies aber darauf, dass er eine politische Entscheidung ablehnt: Richtschnur müsse die höchste Sicherheit sein.

Autor: Stefan Sahli