Linke gegen Logik der Fallpauschalen

Michael Gottstein

Von Michael Gottstein

Mo, 19. Februar 2018

Bad Säckingen

Kritik an Spitalschließung bei Neujahrsempfang des Kreisverbands mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in Bad Säckingen.

BAD SÄCKINGEN. Die Strategie der Landesregierung, kleine Spitäler in der Fläche zu schließen, "folgt der Logik der Fallpauschalen". Doch Gesundheit, Bildung und Erziehung dürften nicht dem Prinzip der Profitmaximierung folgen. Dies erklärte Bernd Riexinger, der zusammen mit Katja Kipping die Bundespartei leitet, beim ersten Neujahrsempfang des Kreisverbands Waldshut der Linken in Bad Säckingen.

Kreissprecher Paul Barrois, der es im Übrigen begrüßte, dass das Projekt Atdorf ad acta gelegt worden ist, kritisierte die Schließung des Bad Säckinger Spitals. "Ich bin nicht sicher, dass dies rechtlich in Ordnung ist", sagte Barrois und verwies auf die Nicht-Umsetzung des Kreistagsbeschlusses, der ein Spital an zwei Standorten vorsah. "Ich befürchte, dass die Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist, und wer sagt, dass die Kapazitäten im Waldshuter Spital ausreichten, der lügt." Wichtig sei ihm weiterhin ein öffentlicher Nahverkehr, der auch entlegene Gebiete auf dem Wald erschließe, erklärte Barrois.

Bürgermeister Alexander Guhl, obwohl der SPD angehörend, stimmte der Linkspartei dahingehend zu, dass die Gesundheitsversorgung nicht dem Markt überlassen bleiben dürfe. Für die Schließung des Spitals Bad Säckingen seien auch landes- und bundespolitische Entscheidungen verantwortlich, "die es kleinen Häusern schwer machen, im Wettbewerb zu bestehen". Doch jetzt gelte es, in die Zukunft zu schauen, und derzeit würden mit Blick auf den Gesundheitscampus die baulichen und rechtlichen Fragen abgearbeitet. Es gelte, die Notfallversorgung zu sichern, den Campus mit Fachärzten und den verbliebenen Gesundheitseinrichtungen zu vernetzen und aus Bad Säckingen ein Zentrum für Geriatrie zu machen.

Neben Riexinger war der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger zu dem ersten Neujahrsempfang in den Stiftskeller an der Rheinbrückstraße gekommen, der in Stil und Rhetorik an Aschermittwochsveranstaltungen erinnerte. Vor rund 60 Besuchern gaben sich die Redner volksnah, trugen demonstrativ legere Kleidung, befleißigten sich oft einer derben Sprache ("Den Reichen, denen der Rotz die Backe hochläuft", sagte Riexinger), und attackierten politische Mitbewerber, besonders die Alternative für Deutschland (AfD). Die Rede des Vorsitzenden mündete immer wieder in applausheischende, griffige Sätze mit einfachen Lösungen ("Die Spekulation mit Wohnungen muss verboten werden"), oder er stellte recht schlichte Kausalketten her: "Ich will, dass Milliardäre mehr Steuern zahlen, damit wir Altenpfleger besser bezahlen können." Für Differenzierungen wie etwa die Erwähnung, dass der Staat bereits jetzt Steuern in Rekordhöhe einnehme, blieb da kein Platz.

Bei seinem zweiten Auftritt in Bad Säckingen kritisierte Riexinger bei seinem Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Tarifflucht vieler Unternehmen, die sich verschärfende soziale Kluft und den Mangel an Alten- und Krankenpflegern. Unter Beifall forderte er eine "deutlich bessere Bezahlung der sozialen Arbeit". Die Linke, so Riexinger, wolle nicht nur den Faktor Arbeit, sondern sämtliche Einkommensarten und auch Selbständige und Beamte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen sowie eine Vermögenssteuer einführen, die dem Staat 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringe.

Tobias Pflüger, der Abgeordnete für Südbaden, versprach, dieser von Berlin am weitesten entfernten Region in der Bundespolitik Gehör zu verschaffen. Als verteidigungspolitischer Sprecher kritisierte er, dass der Koalitionsvertrag Prioritäten bei den Ausgaben für die Bundeswehr setze: Zwei Prozent des Haushalts sollten bis 2024 für diesen Zweck ausgegeben werden, und es seien noch nie so viele Rüstungsprojekte genehmigt worden wie derzeit, außerdem wolle die Bundesregierung die Auslandseinsätze ausweiten. Die Linke wolle hingegen Rüstungsexporte grundsätzlich stoppen.