"Sehr verwundert" über Minister Bonde

di

Von di

Fr, 06. Juni 2014

Bad Säckingen

Vier Hochrheinbürgermeister kritisieren das Land wegen Nicht-Stellungnahme zum Atomendlager.

BAD SÄCKINGEN / LAUFENBURG / MURG (-di). "Sehr verwundert" haben die Bürgermeister von Bad Säckingen, Laufenburg, Murg und Albbruck, Alexander Guhl, Ulrich Krieger, Adrian Schmidle und Stefan Kaiser, zur Kenntnis genommen, dass sich das Land Baden-Württemberg in der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens zur Schweizer Suche nach einem atomaren Endlager einer Stellungnahme enthalten hat. "Mit der Nichtabgabe" – trotz einer Bitte der Regionalkonferenz Jura Ost – habe die Landesregierung "leider ein (falsches) Signal gesetzt und den Eindruck erweckt, man könne ein atomares Tiefenlager akzeptieren", kritisieren die vier Rathauschefs in einem Brief an den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Bündnis 90/ Die Grünen). "Für die Betroffenen vor Ort" werde es nun "nicht einfacher werden, die Interessen der deutschen Grenzregion zu vertreten".

"Mit Blick auf Ihr großes Engagement für den Nationalpark Nordschwarzwald hätten wir uns gewünscht, dass Sie sich in Südbaden ebenfalls klar für unsere Interessen positionieren", heißt es in dem von Krieger als Mitglied des Leitungsteams der Regionalkonferenz namens der Amtskollegen verfassten Schreiben an Bonde weiter. Nach Auffassung der Hochrheinkommunen wäre es "dringend erforderlich gewesen darauf hinzuweisen, dass ein atomares Tiefenlager negative Auswirkungen auf den Naturpark Südschwarzwald sowie auf die durch den Tourismus geprägte Region hat". Ein Nebeneinander von "Gesundheitstourismus als wichtigem Wirtschaftszweig" und Atomendlager sei nicht vorstellbar. Just dies sei eine wesentliche Frage der sozioökonomischen Wirkungsstudie, die derzeit erarbeitet wird und zu der das Stuttgarter Ministerium sich im Verfahren hätte äußern sollen.

"Für die Zukunft" wünschen sich die vier Bürgermeister, "dass die Landesregierung unsere Bedenken ernst nimmt und unsere Interessen vertritt".