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23. Januar 2012

SPD will auf der Welle des Erfolgs weitersegeln

Neujahrsempfang, die Zweite: Landesinnenminister Reinhold Gall zu Gast beim Zusammentreffen in Bad Säckingen.

BAD SÄCKINGEN (sts). Die Wahlen des vergangenen Jahres standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Bad Säckinger SPD am vergangenen Freitag. "Die Erfolge des vergangenen Jahres geben uns Schwung fürs neue Jahr", sagte die Wahlkreisabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf Bürgermeister- und Landtagswahl. Die Aufgaben würden zwar 2012 nicht einfacher, auf die Sozialdemokraten sei aber Verlass.

"Was haben wir erreicht, wo stehen wir, was müssen wir anpacken" – der Neujahrsempfang sei eine gute Gelegenheit, diese Fragen zu beantworten, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Manuel Knapp. Fragen, die sich in diesem Jahr besonders viele Gäste stellten. Neben etlichen Stadt- und Kreisräten, Bürgermeister Alexander Guhl, der Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter, der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, war erstmals auch Landrat Tilman Bollacher zu Gast. Ortsverein und Kreisverband, die gemeinsam zum Empfang geladen hatten, war es außerdem gelungen, mit dem neuen Innenminister Reinhold Gall wieder einen politisch hochkarätigen Gastredner nach Bad Säckingen zu holen.

Klar, dass bei den Sozialdemokraten die beiden erfolgreichen Wahlen des vergangenen Jahres in den Vordergrund rückten. Stolz aber nicht überschwänglich verwies Knapp auf den Start-Ziel-Sieg Guhls bei der Bürgermeisterwahl, während der Bürgermeister den Wahlerfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl hervor hob – wenngleich es seiner Partei nicht gelungen sei, stärkste Kraft der neuen Koalition zu werden. Gleichwohl betonte er: "Unsere harte Arbeit war von Erfolg gekrönt."

Der Bürgermeister räumte so auch den Sachthemen, wie dem Ausstieg aus der Kernenergie, Priorität ein. "Die Energiewende muss kommunal vollzogen werden", meinte er, machte an der notwendigen, dezentralen Energieversorgung aber auch Chancen fest: "Die Region wird gestärkt." Guhl trat offen für mehr Windkraft ein, forderte aber, bei einer Änderung des Landesplanungsgesetzes den Kommunen länger Zeit für eine Änderung der Flächennutzungspläne zu geben. Innenminister Gall zeigte sich zuversichtlich, dass es zwischen Kommunen und Land hier zu einer Einigung kommen wird. Neben einer weiteren Förderung der Solarenergie forderte er den Ausbau der notwendigen Infrastruktur: "Der Bau von Leitungen oder Speicher muss angepackt und nicht verhindert werden."

Einig waren sich Guhl und der Gast aus Stuttgart über die große Bedeutung der Bildungspolitik. Während der Bürgermeister Bund und Land in die Pflicht nahm, hierfür die notwendigen Mittel bereitzustellen, forderte der Innenminister, "rechtzeitig damit anzufangen, die für den Arbeitsmarkt fit zu machen, die die Voraussetzungen noch nicht erfüllen." "Bereits jetzt fehlen Fachkräfte", mahnte Gall, der auch für die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes eintrat. Dass das Land den Kommunen in diesem Jahr erheblich mehr Mittel für die Kinderbetreuung bereitstellen werde, sei auch ein wichtiger Beitrag dazu, um bessere Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen.

"Wir müssen an einem Strang ziehen" war eine oft geäußerte Forderung am Freitagabend. Eine Einbeziehung der Bürger forderte Guhl, während Schwarzelühr-Sutter an die Bürger appellierte, sich stärker zu beteiligen, wenn es um wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Region wie die Autobahn, die Hochrheinbahn oder eine Fachhochschule geht.

Dafür, dass der Neujahrsempfang auch musikalisch einiges zu bieten hatte, sorgte die Jazzband der Jugendmusikschule.

Autor: sts