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22. Mai 2010

Streit ums Jugendhaus

Zukunft der Ortsverwaltungen in Wallbach, Rippolingen und Harpolingen steht auf dem Prüfstand.

BAD SÄCKINGEN. Eigentlich sollte in der ersten öffentlichen Sitzung der vom Bad Säckinger Gemeinderat eingesetzten Struktur- und Sparkommission nur über die Sparvorschläge in den Einzelplänen "Allgemeine Verwaltung", "öffentliche Sicherheit und Ordnung" sowie "Schulen" diskutiert werden. Dass dennoch lange übers Kinder- und Jugendhaus debattiert wurde, lag an einer von den anderen Fraktionen heftig kritisierten Stellungnahme der SPD.

Christine Friedlmeier, die SPD-Fraktionssprecher Ulrich Schoo vertrat, kassierte stellvertretend für ihn auch die Prügel der anderen Fraktionen. Als Friedlmeier ein SPD-Papier zitierte, wonach die bisherigen Diskussionen der Strukturkommission keineswegs die Schließung des Kinder- und Jugendhauses "Altes Gefängnis" als Möglichkeit eingeschlossen hätten, platzte zuerst CDU-Sprecher Michael Maier der Kragen. Die SPD habe eine Resolution fürs Jugendhaus wider besseres Wissen mit falschen Inhalten gefüllt. Sprecher anderer Fraktionen äußerten sich ähnlich und Bürgermeister Weissbrodt meinte, dass den Kurs der SPD-Fraktion in Sachen Jugendarbeit außer der SPD-Fraktion niemand mehr verstehe. Es solle übers Jugendhaus diskutiert werden, aber nicht über die Jugendarbeit. Dass Bad Säckingen auch künftig offene Jugendarbeit leiste, stehe außer Debatte. Thema der Sparkommission wird’s am 21. Juni sein. Mit dabei sein werden auch Vertreter des Jugendparlaments. Nicht dabei sein wird aller Voraussicht nach ein von der SPD-Fraktion gewünschter Referent des Landratsamts, der über die Aufgaben kommunaler Jugendarbeit referieren soll.

Um die ersten drei Einzelpläne eines kommunalen Etats ging’s dann auch noch, wobei im Einzelplan "allgemeine Verwaltung" die Position mit dem größten Einsparpotenzial auch die längsten Diskussionen verursachte. Die Rede ist von den Ortsverwaltungen in Wallbach, Rippolingen und Harpolingen. Bei vollständigem Verzicht auf die Ortsverwaltungen könnten knapp 170 000 Euro pro Jahr gespart werden.

Aus Sicht des Harpolinger Ortsvorstehers Franz-Martin Sauer bringt es nichts, die Ortsverwaltungen aufzulösen. Einsparungen würden sich erzielen lassen, wenn die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher abgeschafft und die Rathäuser anderweitig genutzt würden. Solch einen Beschluss möge sich der Rat aber bitte bis zur nächsten Wahl aufbehalten. Dann wüssten die Bürger, woran sie bei den einzelnen Parteien seien. Moderatere Töne schlug der Nachbar an: Rippolingen sehe sich in der Verantwortung fürs Gemeinwesen und werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht widersetzen. "Vertrauen sie uns, lassen sie es wachsen", bat Ortsvorsteher Gehr um Zeit, einen Umdenkprozess im Dorf in Gang zu setzen.

Christine Friedlmeier (SPD) räumte ein, den Sinn der Ortsverwaltungen noch nie verstanden zu haben; Bernhard Biendl von den Grünen will geklärt wissen, ob die rechtlichen Ansprüche 40 Jahre nach den Eingemeindungen überhaupt noch bestehen und erwartet – mit Seitenhieb auf den wegen einer Ortschaftsrats-Sitzung abwesenden Wallbacher Ortsvorsteher Fred Thelen – dass die Ortsverwaltungen zumindest nicht als Konkurrenz zum Rathaus ausgebaut werden. Und namens der Christdemokraten erwartet Michael Maier, dass die Ortsteile fortan enger zusammenarbeiten. Einsparpotenziale sieht er neben den Ortsverwaltungen auch in den Bereichen Kindergärten, Schule und Feuerwehr.

Viergeteilt ist letztlich der Beschlussvorschlag an den Gemeinderat: Die Kommission sieht mittelfristigen Veränderungsbedarf, die Verwaltung prüft die Rechtslage, die Ortsteile sollen Sparvorschläge erarbeiten und die Ortsverwaltungen sollen zumindest nicht noch weiter ausgebaut werden. Über die anderen Sachfragen berichten wir noch.

Autor: Axel Kremp