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08. Februar 2012

Zwei Haushalte in einem Buch

2013 soll für 3,1 Millionen Euro eine Sporthalle gebaut werden.

BAD SÄCKINGEN. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug. Nachdem die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gremiums vorgestellt hat, wie sie sich die Entwicklung Bad Säckingens in den kommenden zwei Jahren vorstellt, liegt es nun an den Stadträten, die politischen Akzente zu setzen. Am 12. März wird über die Anträge der Fraktionen beraten und entschieden, am 26. März soll der erste Doppelhaushalt in der Geschichte Bad Säckingens verabschiedet werden.

Es war der Job von Stadtkämmerin Bettina Huber, das Zahlenwerk zu präsentieren. Bürgermeister Alexander Guhl kommentierte den Entwurf nicht. Es ist ein Haushalt, der versucht, den Investitions- und Sanierungsstau aufzulösen und am Ziel der Konsolidierung der städtischen Finanzen festzuhalten. Sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr sollen nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung keine neuen Schulden aufgenommen und je 600 000 Euro zurückbezahlt werden. Ob damit dann tatsächlich 1,2 Millionen Euro vom Schuldenberg abgetragen werden können, hängt letztlich von der Kursentwicklung des Schweizer Frankens ab. Wie jüngst ausführlich berichtet, ist ein Großteil der städtischen Darlehen in Schweizer Franken ausgestellt, so dass die Stadt derzeit erhebliche Kursverluste verkraften muss.

Die Notwendigkeit, Schulden abzubauen, zeigt sich im Haushaltsplanentwurf für 2012/13 noch an einer anderen Stelle. Für dieses Jahr rechnet die Stadtverwaltung mit einer Zinsbelastung in Höhe von 735 000 Euro, für kommendes Jahr geht sie trotz Schuldenabbaus von 820 000 Euro aus. Dies, weil sie steigende Zinsen erwartet. Unterm Strich erwartet die Stadtverwaltung zwei eher schlechte Jahre. In diesem Jahr wird es noch gelingen, mit 707 000 Euro einen bescheidenen Überschuss im Verwaltungshaushalt – dem Haushalt für das laufende Geschäft – zu erwirtschaften. Bescheiden deshalb, weil 600 000 Euro davon zum Schuldenabbau ausgegeben werden, so dass die Stadt gerade einmal 107 000 Euro aus eigener Kraft für Investitionen erwirtschaftet. 2013 soll’s dann noch schlimmer kommen. Dann wird die Stadt laut derzeitigen Berechnungen im Rathaus den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen können. Rund 33 000 Euro müssen dann vom Vermögenshaushalt in die falsche Richtung überwiesen werden.

Dass dennoch pro Jahr mehr als drei Millionen Euro investiert werden können, ist der guten Entwicklung der städtischen Finanzen insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 zu verdanken. Dass gerade gut gefüllte Sparbuch der Stadt soll wieder geplündert werden. 1,7 Millionen Euro sollen in diesem Jahr den Rücklagen entnommen werden, 2013 sollen es gar 2,5 Millionen Euro sein.

Jener Etat übrigens darf getrost als monothematisch bezeichnet werden. Mit 3,1 Millionen Euro nämlich entfällt der Großteil des Investitionsvolumens auf ein einziges Projekt: 2013 soll die Sporthalle für die Hans-Thoma- und die Werner-Kirchhoferschule gebaut werden.

In diesem Jahr werden die Investitionen breiter gestreut. Zu Erwartbarem wie dem Hort an der Weihermattenschule und auch der Sanierung der Flößerhalle gesellt sich Überraschendes: So ein Anbau an den St. Galluskindergarten, eine neue Garage für die Feuerwehr und eine Lagerhalle für den Technischen Dienst.

Wer nach Haushaltsansätzen für den Bahnhof in Wallbach sucht, wird ebenso wenig fündig werden wie jener, der Ausschau hält nach Ausgaben für einen Schulsozialarbeiter. Beides ist in den nächsten zwei Jahren nicht vorgesehen. Nach hinten geschoben werden auch etliche Investitionswünsche der Schulen und der Umbau der Museen im Schloss.

Geprägt sind die beiden Haushalt ferner von weiter steigenden Ausgaben für die Kindergärten, von einer Erhöhung der Schulbudgets und dem bislang größten Ansatz für den Unterhalt von Straßen und Gebäuden. Da war beträchtlicher Stau entstanden.

Autor: Axel Kremp