Justizministerkonferenz

Baden-Württemberg und Bayern wollen Jugendstrafrecht seltener anwenden

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mo, 28. Mai 2018 um 08:30 Uhr

Südwest

Die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen, dass heranwachsende Straftäter vermehrt wie Erwachsene behandelt werden sollen.

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern, Guido Wolf (CDU) und Winfried Bausback (CSU), dringen auf eine regelmäßige Anwendung des Erwachsenstrafrechts auf Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren. Das sieht ein gemeinsamer Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am 6. und 7. Juni in Eisenach vor, der der Badischen Zeitung vorliegt.

Derzeit werden bundesweit rund 60 Prozent der Straftaten von Heranwachsenden nach dem milderen Jugendstrafrecht sanktioniert, das etwa bei Reifeverzögerungen angewendet werden kann. In Hamburg beträgt die Quote sogar 90 Prozent, in Bayern 71 Prozent, Baden-Württemberg liegt mit 44 Prozent bereits in einem relativ niedrigen Bereich.

"Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, dass in der Praxis auf Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren überwiegend Jugendstrafrecht angewendet wird. Wir senden damit auch ein völlig falsches Signal an Straftäter aus dieser Altersgruppe. Für mich gehören Volljährigkeit und strafrechtliche Verantwortung zusammen", sagte Wolf der BZ. 18-Jährige würden in Deutschland seit mehr als 40 Jahren als Volljährige gelten, sagte Bausback. "Sie dürfen Auto fahren, Firmen gründen, ja sogar Transaktionen in Millionenhöhe tätigen. Dann müssen sie aber auch im Strafrecht Verantwortung übernehmen und für ihr Verhalten als Erwachsene geradestehen."

Jugendstrafrecht wird höchst unterschiedlich angewandt

In der Praxis wenden die Gerichte nach einer Erhebung von 2016 das Jugendstrafrecht in einzelnen Deliktsbereichen höchst unterschiedlich an. Demnach beträgt die Quote bei Straßenverkehrsdelikten 45 Prozent, bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung aber 91,5 Prozent. Einfache Körperverletzungen werden in 77,2 Prozent der Fälle nach Jugendstrafrecht sanktioniert, gefährliche in 91,4 Prozent. "Dass gerade bei schweren Straftaten weit überwiegend Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, ist den Bürgerinnen und Bürgern im Land schlicht nicht vermittelbar", sagte Wolf.

"Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Täter in Hamburg oder Leipzig vor Gericht steht." Winfried Bausback
Die Südländer fordern von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auch "klare gesetzliche Vorgaben", um die unterschiedlichen Auslegungen in den Bundesländern zu reduzieren. "Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Täter in Hamburg oder Leipzig vor Gericht steht. Deshalb ist klar: Der Gesetzgeber muss hier dringend handeln", sagte Bausback.

Die Möglichkeit, auf Heranwachsende das Jugendstrafrecht anzuwenden, gibt es seit 1953. Baden-Württemberg und Bayern verweisen darauf, dass dies nach dem Wortlaut wie nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme sein sollte. In der gerichtlichen Praxis steigerte sich die Anwendungshäufigkeit bundesweit von 20 Prozent im Jahr 1954 auf 40 Prozent im Jahr 1960 und 45 Prozent im Jahr 1975. Seit 1980 wird, mit damals 52 Prozent, bundesweit in der Mehrzahl der Fälle auf Heranwachsende das Jugendstrafrecht angewandt. Seit 1985 liegt die Quote zwischen 60 und 67 Prozent, zuletzt im Jahr 2016 war sie bei 60,7 Prozent gelegen.

Die Entwicklung seit 1974 sei "auch insoweit bemerkenswert", als zum 1. Januar 1975 das Alter der Volljährigkeit von 21 auf 18 herabgesetzt worden sei, heißt es in der Begründung des Beschlussvorschlags der beiden Südländer für die Justizministerkonferenz.