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03. Februar 2012

Minister-Termin stößt auf Kritik

Bürgermeister nehmen Stellung zu Besuch in Sachen Windkraft.

SCHLIENGEN/BADENWEILER. Der für den 16. Februar angekündigte Besuch von Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf dem Blauen in Sachen Windkraftpläne auf dem Gipfel stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Bürgermeister Werner Bundschuh (Schliengen) und Karl-Eugen Engler (Badenweiler) halten den Besuch für verfrüht und kritisieren, dass mit der Einladung zu dem Treffen seitens der hiesigen Grünen-Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich der Eindruck erweckt werde, als sei Windkraft auf dem Blauen bereits beschlossene Sache.

In der Presseeinladung zum Ministerbesuch der Abgeordneten Mielich heißt es, dass der Blauen sehr gute Windwerte aufweise. Und weiter: "Er ist verkehrstechnisch erschlossen und weist durch den Sendemast der DFMG Deutsche Funkturm GmbH bereits eine Vorbelastung auf. Daher ist der Blauen als Windkraftstandort geradezu prädestiniert." Weil sich auf dem Gipfel aber mehrere Gemeinde- und Kreisgrenzen treffen, sei die Realisierung der Windkraftpläne dort eine Herausforderung für die interkommunale Zusammenarbeit.

Bürgermeister Engler sieht das Treffen in einem Schreiben an den Minister allerdings "eher kritisch". So stößt er sich an der Formulierung, dass der Blauen "als Windkraftstandort geradezu prädestiniert" sei. Und dass mit Untersteller als Umweltminister die "Realisierung des Windkraftstandortes Blauen" thematisiert werden solle, hält Engler für verfrüht. "Letztlich", so Engler weiter, "können so weitgehende Aussagen nur Ergebnis eines intensiven Abwägungsprozesses im Rahmen der kommunalen Planungshoheit sein."

Engler weist auch darauf hin, dass die Kommunen um den Blauen dabei sind, vor den Hintergrund der Novelle des Landesplanungsgesetztes zugunsten der Windkraft per Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne planerische Voraussetzung für Windkraftstandorte zu schaffen. Auch müsse die Bevölkerung erst noch eingebunden werden. Engler: "Mit Ihrem Vorgehen wird den Kommunen, welche die Planungshoheit haben, und der Bevölkerung, die wir intensiv einbinden wollen, suggeriert, dass eine Standortentscheidung – wie auch immer – bereits getroffen ist." Dies sei irritierend.

Bürgermeister Bundschuhs Kritik zielt in dieselbe Richtung. Auf BZ-Anfrage spricht er von einem überhasteten Termin. Alles, was bisher bekannt sei, sei, dass der Blauen von der Windhöffigkeit her für Windkraft geeignet sei. Das bedeute aber nicht, dass der Blauen jetzt schon als Standort feststeht. Mit der Einladung zum Treffen mit dem Minister werde der Eindruck erweckt, als könne gebaut werden. Dabei stünden die gesetzlichen Grundlagen noch aus. Das novellierte Landesplanungsgesetz solle der Landtag im März verabschieden. Zudem müssten die natur- und artenschutzrechlichen Belange geprüft werden. Auch müssten die Bürger in der Sache mitgenommen werden. Und im Übrigen, so Bundschuh, obliege den Gemeinden in einem Abwägungsprozess die Planungshoheit.

Autor: Michael Behrendt