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01. Februar 2012

Bahlingen will Stau bei Investitionen abbauen

Erneute Ratsdebatte über den Haushaltsentwurf 2012.

BAHLINGEN. Nicht weiter auf die Sparbremse drücken, sondern bei Investitionen jetzt einmal Gas geben, wollen die Bahlinger Gemeinderäte. Um nach mehreren Jahren der zurückhaltenden Ausgabenpolitik einen Stau an Aufgaben anzugehen, wird auch eine Neuverschuldung in Kauf genommen, durch die sich die Verschuldung der Gemeinde von rund 300 000 auf knapp 800 000 Euro mehr als verdoppelt.

Gegenüber dem eingebrachten Entwurf war das Volumen des Vermögenshaushalts, den Bürgermeister Harald Lotis den Gemeinderäten zur Beratung aktualisiert präsentierte, nochmals deutlich erhöht. Nicht nur, dass in einzelnen Positionen Zuschläge dazugerechnet werden mussten. Etwa beim Ansatz für die Umgestaltung des Knotens Eichstetter Straße, der sich von 200 000 auf 295000 Euro erhöhte. Auch den Betrag für die öffentlichen Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms ließ ein Aufschlag von 50000 auf 200 000 Euro ansteigen. Ganz neu tauchten Ausgaben in Höhe von 55 000 Euro für Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung bei der Abwasserbeseitigung auf, die laut Lotis bei der Aufstellung des Haushalts schlicht vergessen worden waren. Mit 180 000 Euro wurde die zusätzliche Ausgabe für den Austausch von alten Quecksilberdampflampen bei der Straßenbeleuchtung angesetzt. Dabei folgte die Verwaltung einer Anregung der EnBW, denn für den Lampentausch, der bis zu 70 Prozent Einsparung bei den Stromkosten erbringen soll, gebe es noch bis zur Jahresmitte einen Zuschuss von 25 Prozent. Eine Investition, die einhellig begrüßt wurde, zumal sich der Aufwand in rund sieben Jahren amortisieren soll.

Alles in allem ergab sich bei Gegenrechnung von höheren und neuen Zuschüssen sowie einer um 23 000 auf 1,015 Millionen Euro gestiegenen Zuführungsrate gegenüber dem ersten Entwurf eine Neuverschuldung von rund 780 000 Euro. Diese Summe sank wieder um 295 000 Euro, weil sich der Rat schnell darin einig war, auf den Umbau des Knotens Eichstetter Straße zu verzichten. Der Umbau soll nun 2012 planerisch vorbereitet und die Realisierung durch eine Verpflichtungsermächtigung für 2013 festgeschrieben werden. "Das passt zeitlich besser", war Lotis überzeugt. Zumal es noch Klärungsbedarf mit den Anliegern gebe, so Albert Mießmer (FAB). Mit der Verpflichtungsermächtigung sei keineswegs festgelegt, wie umgebaut wird, erklärte Lotis auf Rückfrage von Klaus Utech (NL), der wissen wollte, ob damit die Kreisverkehrslösung zementiert sei.

Utech hatte auch noch Klärungsbedarf wegen der Schopfanlage, die für 400 000 Euro errichtet werden soll. Er sah darin "eine große Investition, die letztlich nur wenigen zu Gute kommt" und wollte wissen, ob es keine günstigere Lösung gebe. "Wir wollen keine Kraut- und Rübenbebauung, die sich ergibt, wenn wir nur das Gelände zur Verfügung stellen", erklärte Lotis und verwies darauf, dass 60 Prozent der Kosten durch Pacht über 20 Jahre refinanziert werden. Die Auslagerung von landwirtschaftlichen Geräten eröffne Wohnbaupotenziale im Ort, ergänzte Mießmer. Keine Diskussion gab es zur Investition von 350 000 Euro in die neue Heizung für kommunale Gebäude im Ortskern. Diese sei unumgänglich. Auch aus technischen Gründen müsse sich die Gemeinde von der Idee des Nahwärmenetzes verabschieden, so Lotis.

"Auch wenn die Verschuldung deutlich steigt, liegt sie mit acht Prozent des Haushaltsvolumens immer noch in einem guten Bereich", erklärte Siegfried Ernst, der darauf hinwies, dass es jetzt darauf ankomme, die beschlossenen Maßnahmen auch zügig zu realisieren. "Wir bringen vieles auf den Weg, was Erleichterung beim Aufgabenstau verschafft", betonte Mießmer, der die Gemeinde jedoch vor mehreren Jahren sieht, die mit Kreditaufnahmen verbunden sein werden. Immerhin stünden allein für die Schule hohe Investitionen ins Haus, betonte auch Angela Krams (NL).

Autor: Markus Zimmermann