Basel

Bahninfrastruktur: Schweiz will Herzstück hintanstellen

Michael Baas

Von Michael Baas

Sa, 30. September 2017 um 13:40 Uhr

Basel

Zwar wollen die Eidgenossen bis 2035 für grenzüberschreitende Bahnprojekte zahlen, aber nicht für das Herzstück, für das zentrale Scharnier der trinationalen S-Bahn.

Dieses Signal lässt für die Region Basel allenfalls das Bild von einem lachenden und einem weinenden Auge zu. In der am Freitag veröffentlichten Vorlage der Schweizer Regierung zum Ausbau der Bahninfrastruktur bis 2035 erklärt sich die zwar bereit, grenzüberschreitende Projekte mitzufinanzieren und erkennt das Herzstück als "zweckmäßig" an. Das zentrale Scharnier der trinationalen S-Bahn aber ist nicht auf der Liste der bis 2035 mit Bundesmitteln geplanten Vorhaben. Die Basler Regierungen haben ihre Bundesregierung daher aufgefordert nachzubessern, teilen sie in einer ersten Reaktion mit.

Der Topf ist größer als manche befürchtet hatten. 11,5 Milliarden Franken soll die Schweiz nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Bern bis 2035 in den Ausbau der Bahninfrastruktur investieren. Insgesamt 40 Module und rund 200 einzelne Vorhaben stehen auf der Liste, um "überlastete Strecken sowohl im Fern- als auch im S-Bahn-Verkehr" an die stark steigende Nachfrage anpassen zu können, heißt es in der Mitteilung der Regierung. Nutznießer der Investitionen sind aber vor allem der Ballungsraum Zürich, wo Milliarden in den Ausbau von S-Bahn und Güterverkehr fließen, die Westschweiz um den Genfer See und die zentrale Achse zwischen Zürich und Bern.

Für die Region Basel fallen im Vergleich eher Krümel ab

Für die Region Basel fallen im Vergleich eher Krümel ab. Das beginnt mit dem Kapazitätsausbau Richtung Biel; das setzt sich fort mit dem Doppelspurausbau für einen Viertelstundentakt der S-Bahn Richtung Aesch und der Bereitschaft der Schweiz, sich mit bis zu 100 Millionen Franken an drei grenzüberschreitenden Vorhaben zu beteiligen, deren Investitionskosten die Regierungsvorlage auf zusammen 440 Millionen Franken beziffert. Im Detail sind das die Elektrifizierung am Hochrhein (180 Millionen), die Bahnanbindung des Euroairports (EAP) und der Ausbau für den 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und Basel (60 Millionen). Dazu kommen Anpassungen im Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof sowie Güterverkehrsanlagen in Basel.

Die für Basel entscheidende Passage findet sich indes ganz an Ende eines Faktenblattes. "Selbst mit dem Ausbauschritt 2035 lassen sich verschiedene Projekte, die von Beteiligten gewünscht werden und zweckmäßig wären, nicht realisieren", heißt es da wörtlich. Dies betreffe unter anderem das Herzstück, also den Tunnel zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof SBB, das bekanntlich auch das neu entstehende Quartier Klybeck plus erschließen soll. In der Logik der Planung stünde dieses Element erst für den nächsten Ausbauschritt zur Diskussion und sei damit zirka 2026 Diskussionsgegenstand für das Parlament.

Reaktionen fallen entsprechend aus

Die Reaktionen in Basel fallen denn auch entsprechend aus. Mit dieser Vorlage erkenne die Schweizer Regierung zwar die Notwendigkeit an, das Angebot und die Kapazität der trinationalen S-Bahn mit effizienten Linien zu erweitern, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der zwei Basler Kantonsregierungen. Auch die Zusage finanzieller Mittel für die Anbindung des EAP und anderer Zulaufstrecken sei "höchst erfreulich". Noch unbefriedigend sei aber "die fehlende finanzielle Unterstützung" für das Kernelement das Herzstück.

Die Bestätigung, dass Bern eine Vorfinanzierung von Projektierungsarbeiten durch die Kantone akzeptieren würde, zeige zwar, dass die Regierung den Bedarf einer Kapazitätsausweitung im Bahnknoten Basel anerkenne. Ohne weitergehende finanzielle Zusagen, betonten die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) und der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) übereinstimmend, sei dies aber "zu unverbindlich und ungenügend". Es müsse sichergestellt werden, dass die Planung und Projektierung des Herzstücks ohne Unterbrechung bis zur Realisierung weitergeführt werden könnten. Das Risiko dürfe dabei nicht alleine bei den Kantonen liegen. Entsprechend kündigen Pegoraro und Wessels an, mit den fünf Partnerkantonen und den für die S-Bahn zuständigen Behörden in Deutschland und Frankreich eine abgestimmte Stellungnahme zu verfassen.

Im Interesse der Region, der Wirtschaft und der Schweiz brauche es eine leistungsfähige S-Bahn in der zweitgrößten und dynamischsten Wirtschaftsregion des Landes.

Noch deutlicher wird die Handelskammer beider Basel in einer ersten Reaktion. Es sei "inakzeptabel" dass die Schweiz mit dem "Herzstück" das zentrale Element für einen erfolgreichen Bahn-Kapazitätsausbau zu wenig berücksichtige. Die Wirtschaft benötige den Ausbau dringend. "Nur mit dem Herzstück kann ein sinnvolles, attraktives trinationales S-Bahn-Angebot überhaupt gefahren werden", betont der stellvertretende Direktor der Handelskammer Martin Dätwyler. "Die Botschaft des Bundes bleibt für die Region und ihre prosperierende Wirtschaft ohne Herzstück zu unverbindlich und damit zu blutleer", befindet Dätwyler. Indes müssten nun auch die Basler Regierungen ihre Hausaufgaben machen.

Eine "blutleere" und "zu vage" Botschaft

Auch die Bau- und Planungskommission des Baselbieter Kantonsparlaments und die Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission des Großen Rates Basel-Stadt bemängeln in einer gemeinsamen Mitteilung, dass diese Botschaft der Schweizer Regierung zu "vage" sei. Zwar zeigen sie sich "höchst erfreut" darüber, dass bis 2035 insgesamt 11,5 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr investiert werden sollen. Für die zwei Basler Kantone sei zudem entscheidend, dass das Herzstück "erstmals offiziell erwähnt und als ein für die Schweiz wichtiges Bahnprojekt eingestuft wird." Ohne weitergehende Zusagen sei das für die Planungssicherheit aber "zu unverbindlich und daher ungenügend", äußern sich die Kommissionen ähnlich wie die Regierungen.

Die Offenlage (Vernehmlassung) der Vorlage läuft nun bis Mitte Januar 2018. Danach wertet das Schweizer Bundesamt für Verkehr die Stellungnahmen aus. Bis zur Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat, die Ende 2018 geplant ist, würden zudem einzelne Module weiter verbessert und das Angebotskonzept optimiert, lässt die Regierung in Bern wissen.