Ausbau der Rheintalbahn

Bahnkritiker fordern in Auggen einen Stopp der Bauarbeiten

Volker Münch

Von Volker Münch

Mo, 11. Februar 2019 um 13:36 Uhr

Auggen

Bei einer Demonstration in Auggen fordern die Redner die Bahn auf, über Pläne und Kosten für den Lärmschutz zu informieren. Sie befürchten, die Bahn fühle sich nicht mehr dem Vollschutz verpflichtet.

Rund 200 Bürgerinnen und Bürger aus Auggen und Nachbargemeinden haben ihrer Forderung Nachdruck verliehen, die Bauarbeiten entlang des Planungsabschnitts 9.0 für den Ausbau der Rheintalbahn sofort einzustellen. Die IG BOHR und die angeschlossenen Initiativen MUT und BBM fordern den Nachweis von der Bahn, wie die Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt und in die Baukosten eingepreist werden. Denn diese Kosten seien bis heute weder bekannt, noch in der offiziellen Kostenberechnung der Bahn enthalten, so lautet die Kritik.

Roland Diehl, Gerhard Kaiser und die führenden Köpfe der Bürgerinitiativen fühlen sich von der Deutschen Bahn hintergangen angesichts des bisher geschuldeten Nachweises, wie die vom Bundestag verlangte Umsetzung des Lärmvollschutzes funktionieren soll und wie sich dann die Kosten für den Ausbau des Planabschnitts zwischen dem geplanten Hügelheimer Knoten und dem südlichen Ortsausgang Auggens darstellen. Bis heute stünde eine Kostenberechnung seitens der Bahn bei einem Betrag von 468,1 Millionen Euro, berichten Diehl und Kaiser. Die "schlanke optimierte Kernforderung 6 mit einer Maximalgeschwindigkeit von 230 Stundenkilometer" kostet dagegen nur etwa sechs Millionen Euro mehr, zitierte Gerhard Kaiser aus den vorliegenden Gutachten von anerkannten Ingenieurbüros.

"Wir ahnen Schlimmes." Roland Diehl

Eine völlig Unbekannte seien die Kosten für den Lärmvollschutz, dessen technische Umsetzung bisher weder nachgewiesen noch deren Anteil in die von der Bahn angekündigten Baukosten einkalkuliert worden seien. "Wir ahnen Schlimmes", sagte Diehl, der nochmals bedauerte, dass es bei den erfolgreichen Verhandlungen zur Bürgertrasse nicht gelungen war, die Tieflage bis nach Auggen durchzusetzen. Aber: "Wir haben mit der Bürgertrasse bewiesen, dass der Lärmschutz über die Tieflage ohne hohe Mauern machbar ist", kritisierte Diehl deutlich die Haltung der Bahn und des Eisenbahnbundesamtes. Auch die Folgekosten für die Lärmschutzwände, die bis 7,40 Meter über das Bahngleis reichen, seien bisher weder erwähnt noch in irgend einer Position einkalkuliert worden. "Solche Lärmschutzwände haben eine maximale Haltbarkeit von 20 bis 30 Jahren", wusste Diehl zu berichten und verwies auf eingestürzte Wände bereits nach zehn Jahren Betriebsdauer an der ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt. Aber auch diese Wartungs-, Instandsetzungs- und Erneuerungskosten müssten in die Kostenberechnung einfließen, wenn es die Bahn ehrlich meinen würde.

Doch genau daran haben IG BOHR und die BBM ihre Zweifel. Gerhard Kaiser erinnerte an bisherige Absprachen: "Wir haben uns auf die Bitte der Politik eingelassen und mit der Bahn unsere OKF6 nochmals optimiert, mit der Zusage, entsprechende Kostenerhöhungen seien nicht entscheidend." Am Ende habe die Bahn die OKF6 ohne Not mit zusätzlichen Maßnahmen überfrachtet und die Bürgerlösung schlecht gerechnet. Am Ende scheiterte nach den Worten Diehls und Kaisers eine Umsetzung unter anderem am Veto von Landesverkehrsminister Hermann. Es ging um eine zusätzliche Landesbeteiligung von 50 Millionen Euro. "Das war das Totschlagargument. Und die Menschen in Hügelheim, Müllheim und in Auggen sind die Bauernopfer", kritisierte Kaiser.

Während Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann bei der Kundgebung vor der Nachbildung der "Monstermauer" die Chancen auf einen Systemwechsel pessimistisch beurteilte, sehen Diehl und Kaiser durchaus noch Möglichkeiten, die Politik und die Bahn für die "schlanke optimierte Kernforderung 6 mit maximal 230 km/h" zu gewinnen.

Weiterhin Unterstützung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann zu. Er will den Kampf um eine bessere Lösung nicht aufgeben. Nach Interpretation Diehls lasse auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der grundsätzlich einen Systemwechsel auszuschließen scheint, eine Hintertür offen: "Es darf zu keinem Aufschnüren des Bundestagsbeschlusses gemäß des Projektbeirates kommen und der Baustopp bis zur Klärung der Umsetzung des Lärmschutzes darf zu keiner weiteren Bauverzögerung führen", berichtete Diehl. Diese Vorgaben könnten erfüllt werden, folgt man den Argumenten der Bürgerinitiativen.

Fühlt sich die Bahn nicht mehr dem Vollschutz verpflichtet?

Schließlich seien in den nördlichen Planungsabschnitten weder die Planungen noch die entsprechenden Verfahren abgeschlossen, eine schnelle Weiterführung im hiesigen Planabschnitt 9,0 mache also keinen Sinn. Und: Am Ende würden die Lärmschutzwände nicht nur die Kosten stark steigern, sondern sie seien technisch auch nicht wirklich umsetzbar. Deshalb setze die Bahn auf einen schnellen Fortgang der Bauarbeiten, um nicht umkehrbare Fakten zu schaffen und die Lärmschutzeinrichtungen in einem späteren Ergänzungsplanverfahren zur Genehmigung vorzulegen.

Die Kritiker vermuten, dass sich die Bahn offenbar nicht mehr dem geforderten Vollschutz verpflichtet fühle – das zeige eine Aktion, bei der Bahn-Vertreter Anrainern der Trasse in Auggener Ortslage Schallschutzfenster und Lüftungssysteme für ihre Häuser nahelegen wollten. "Das widerspricht klar der Forderung des Bundestagsbeschlusses", kritisierte Diehl. Genau dieser Vorgehensweise der Bahn wollen die betroffenen Bürger mit ihrer Forderung nach einem Baustopp entgegentreten.