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21. November 2008 16:32 Uhr

Streit umWegerecht

Barriere weg – Strafantrag folgt

Freitag Morgen fuhren Schlosser mit Polizeischutz auf den Castellberg, um im Auftrag der Gemeinde und im Beisein von Hauptamtsleiter Christian Riesterer die geschweißte Barriere auf dem Weg zum Castellbergturm zu beseitigen.

  1. Die Mitarbeiter einer Schlosserei entfernten im Auftrag der Gemeinde die errichtete Sperre zum Castellbergturm. Foto: Anika Willscheid

BALLRECHTEN-DOTTINGEN. Am Donnerstagabend war die Frist abgelaufen, die dem Grundstückseigentümer Herbert Löffler von der Gemeinde gesetzt wurde, um die Sperre selber zu demontieren. Das Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Löffler den Weg freigeben muss. Die Gemeinde Ballrechten-Dottingen beruft sich bei der Begründung gegenüber dem Gericht darauf, dass es sich hier um einen "öffentlichen Weg" handle, der bereits in Kartenwerken von 1882 als "Güterweg" eingezeichnet sei. Ferner verweist sie auf das Naturschutzgesetz, das der Ortspolizeibehörde zubilligt, auf einem Grundstück für die Allgemeinheit einen Durchgang anzuordnen, wenn Erholungsflächen in anderer zumutbarer Weise nicht zu erreichen sind. Das Betreten darf unter anderem nur dann verwehrt werden, wenn beispielsweise die zulässige Nutzung eines sonstigen Grundstücks behindert oder eingeschränkt wird.  

Herbert Löffler bezichtigt die Gemeinde nun der gerichtlichen Falschaussage und hat Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Denn in der Außenstelle des Vermessungsamtes in Müllheim wird von Dienststellenleiter Sieghard Kamm bestätigt, dass im Katasterkartenwerk an besagter Stelle "kein eigenständiges Weggrundstück mit öffentlich-rechtlicher Widmung" eingetragen ist.  Das wäre durch eine eigene Flurstücknummer, eine Grenze und eine entsprechende Unterhaltspflicht zu kennzeichnen. Zudem sei laut Löffler auch keine Grunddienstbarkeit eingetragen. "Wenn sich dort etwas entwickelt hat, ändert das nichts an den Eigentumsverhältnissen", so Kamm. Zu anderen gesetzlichen Regelungen könne er nichts sagen.

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  Per Fax meldete sich gestern Mittag  Löfflers Verbündeter aus Gifhorn, Torsten Friese, bei der Gemeinde. Er sei Pächter jenes Areals, das mit der Barriere geschlossen wurde, ließ er wissen, und Pächter eines weiter südlich den Castellturmweg kreuzenden Grundstückes, das er mit einem Wildzaun eingegrenzt habe, der auch von der Barriere geschützt werden soll. Bis gestern Abend gab er der Gemeinde Frist, die Sperre wieder einzubauen. Andernfalls werde er die Maßnahme gerichtlich durchsetzen. Herbert Löffler versicherte, er stelle Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl. 

Autor: Sabine Model