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14. Januar 2012

Mehr Einnahmen erwartet

Im Haushalt 2012 muss Ballrechten-Dottingen einen Fehlbetrag aus dem Vorjahr ausgleichen.

BALLRECHTEN-DOTTINGEN. Einen bemerkenswerten Haushaltsplanentwurf für 2012 legte Bürgermeister Bernhard Fehrenbach am Donnerstag dem Gemeinderat in Ballrechten-Dottingen vor. Die Haushaltslage sei nach wie vor angespannt, ließ er wissen, aber nach zwei schwierigen Finanzjahren eine positive Zuführungsrate von 392 600 Euro in Sicht. Die aber wird erstmals in der Gemeindegeschichte zum Ausgleich eines Fehlbetrages aus 2011 verwendet.

Und das kommt so: Gewerbesteuerrückzahlungen für das Jahr 2009 erhöhten 2011 die ohnehin schon negative Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt von 382 000 auf 557 000 Euro. Eigentlich sollte umgekehrt der Verwaltungshaushalt positive Investitionsraten für den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Aber kalkulierte Grundstücksverkäufe im Baugebiet Holzweg II und der Verkauf einer Teilfläche für den interkommunalen Lebensmittelmarkt konnten nicht wie geplant realisiert werden. Die Einnahmen fehlten.

Der Kreditrahmen war zwar aufgrund der Investitionsliste mit 708 500 Euro angesetzt, aber die Kreditaufnahme für die Ausgaben im Vermögenshaushalt darf nach aktuellem Stand nur maximal 300 000 Euro betragen, da die größte Investitionsmaßnahme, die Erschließung des Baugebiets Holzweg II, auf 2012 vertagt wurde. Der über den Kredit hinausgehende Fehlbetrag ist 2012 durch die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt abzudecken.

Durch deutlich höhere Zuweisungen und geringere Umlagen ist 2012 eine Verbesserung der Einnahmesituation um 667 000 Euro gegenüber 2011 zu erwarten, erklärte Fehrenbach. Auch für die Kindergärten gibt es 24 000 Euro mehr. Im Holzweg II beginnen am 16. Januar 2012 die Erschließungsarbeiten. Einnahmen aus zwölf Grundstücksverkäufen hat man 2012 im Kalkül. Im Gewerbegebiet steht nur noch eine Betriebsfläche zur Verfügung. Der letzte Teilabschnitt Wettelbrunnerstraße V ist jedoch bereits in Vorbereitung. Für das Landessanierungsprogramm wurden Mittel eingestellt, deren Inanspruchnahme noch fraglich ist.

Weil die Sulzburger Straße vom Landkreis eine neue Decke bekommt, werden in diesem Zuge die Erschließungsleitungen für den Lebensmittelmarkt gleich mit verlegt, eine Radwegeanbindung an die Alfred-Löffler-Straße geschaffen und die letzte Lücke für die Breitbandverkabelung geschlossen. Am Scheibenfeuerplatz soll ein barrierefreier Parkplatz für Castellberg-Besucher angelegt werden. Bei der Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz für 300 000 Euro wartet die Gemeinde auf das Signal vom Regierungspräsidium und Zuschüsse in Höhe von 160 000 Euro. "Jongliermasse" sind eingestellte 100 000 Euro für "Regenerative Energien" oder eine mögliche Kompas-Beteiligung bei der Badenova.

Insgesamt stecken laut Kämmerer Peter Dengler im 1,9 Millionen-Euro-Vermögenshaushalt 1,44 Millionen Euro Investitionen, von denen die Gemeinde 155 000 Euro selber aufzubringen hat. Deshalb wurde der mögliche Kreditrahmen 2012 auf 150 000 Euro festgelegt. Man hoffe freilich, ohne ihn auszukommen, so Dengler. Das hänge aber von den Grundstückserlösen ab. Der Höchstbetrag der kurzfristigen Kassenkredite für die Liquidität bleibt bei 750 000 Euro. Hebesätze, Steuern und Gebühren sind unverändert. Die Personalkosten sind weiterhin mit 16,2 Prozent im 4,4 Millionen Euro-Verwaltungshaushalt eher niedrig. Auch die Sach- und Betriebsausgaben sind auf das Notwendige beschränkt. Eine Entnahme aus der Rücklage ist 2012 nicht möglich, weil sie bereits auf den Mindestbetrag von 84 000 Euro zurückgeführt wurde. Die Gemeinde bleibe aber mit dem 6,3 Millionen-Euro-Haushalt handlungsfähig, meinte der Kämmerer.

Ratsmitglied Wolfgang Spranger wollte nichts dramatisieren. Er gab sich, wie Ratskollegin Barbara Burgert, zuversichtlich, den Haushalt 2011 mit den Ergebnissen 2012 auszugleichen. Es werde in nachhaltige Zukunftsprojekte investiert. Er mahnte an, die Reduzierung der Stromkosten durch Umbau der Straßenbeleuchtung 2012 wieder konsequent im Rahmen von 10 000 Euro umzusetzen. Kritisch beurteilte er die Kompas-Beteiligung, weil sie nicht zwingend mit "regenerativer Energie" zu tun habe. "Wir wissen auch noch gar nicht, ob wir das machen", beruhigte Fehrenbach.

Autor: Sabine Model