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07. Dezember 2017

Basel

Auch der Stadtkanton bekennt sich zur Universität

Nach dem Baselbieter Landrat segnet das baselstädtische Parlament Leistungsauftrag und Global-Budget für 2018 bis 2021 ab.

  1. Kollegienhaus der Uni Foto: gra

BASEL (sda) Das baselstädtische Parlament ist einverstanden mit dem Leistungsauftrag und dem Globalbudget der Universität Basel für die Jahre 2018-2021. In der Debatte vom Mittwoch war Kritik zu hören am Sparkurs des Mitträgerkantons Baselland.

Von den gut 1,3 Milliarden Franken, welche die beiden Basel ihrer Uni in dieser Leistungsperiode global zukommen lassen, entfallen 664,3 Millionen auf Baselland und 641,3 Millionen auf Basel-Stadt – letztere wurden nun bewilligt. Ab 2020 sinken die Beiträge wegen Sparmaßnahmen der Uni, da 2019 der vierjährige 80-Millionen-Deal der Trägerkantone ausläuft. Bezieht man neben den Globalbeiträgen auch diesen Deal – konkret 20-Millionen-Jahrestranchen vom Stadtkanton aufs Land – und weitere Gelder mit ein, verschieben sich die Summen. So wird Baselland ab 2021 inklusive Kürzung des Kulturvertragsbeitrags um 5,1 Millionen gegenüber dem Globalbeitrag netto entlastet. Basel-Stadt hingegen zahlt mitsamt einer weitergeführten Mietreduktion von 10 Millionen künftig mehr.

Das Partnerschaftsverständnis des Landkantons kritisierten Ratsmitglieder von links wie rechts in teils deutlichen Worten. Am Weitesten ging das Grüne Bündnis mit einem Rückweisungsantrag, damit die Regierung einen besseren Leistungsauftrag aushandle, und zwar ohne Leistungsabbau und Studiengebührenerhöhung. Die SP kündigte Stimmenthaltungen von Unzufriedenen an: So wie zuletzt gehe es nicht weiter; das Schweizer System der Schweizer Hochschullandschaft sei "völlig überholt". Gar über eine Trennung vom Partner Baselland müsse man mittlerweile nachdenken. Die LDP geißelte "kurzsichtige und verantwortungslose Sparideen", mit denen die Uni Basel "auf Provinzniveau abrutschen" könnte – dann wären die Beiträge tatsächlich zu hoch, doch das gelte es eben zu vermeiden. Die Partei verwies dabei auf diverse stadtkantonale Unterstützungen in Richtung Landschaft.

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Die SVP bat um schonenden Umgang mit dem Partnerkanton. Sie forderte höhere Ausgleichszahlungen für nicht kostendeckende Studiengänge wie etwa Medizin. Die Kultur einzubeziehen gefällt der SVP nicht; die Spitalfusion wäre ein logischeres Thema für eine Verknüpfung mit der Uni. Die FDP war ebenfalls unzufrieden, goss aber Öl auf die Wogen: "Rampassen-Bashing" bringe nichts. Erziehungsdirektor Conradin Cramer dankte für die Bekenntnisse zur Uni – auch aus Liestal sei ja vergangene Woche ein solches gekommen mit dem Ja zum Globalbudget. Die Basler Uni sei die einzige bikantonale im Land; Partnerschaft müsse man stetig erneuern. Am Ende der "Kropfleerete" wurde Rückweisung mit 81 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Das Globalbudget samt Leistungsauftrag für die Uni wurde dann mit 74 gegen 4 Stimmen bei 16 mehrheitlich linken Enthaltungen gutgeheißen.

Die Partnerschaftsvereinbarung, wie der 80-Millionen-Deal offiziell heißt, war früher beschlossen worden, während die Weiterführung der Mietreduktion des Stadtkantons zugunsten der Uni nun mit dem Globalbudget bewilligt wurde – diese macht rund ein Drittel aller Uni-Mietkosten aus. Der neue Kulturvertrag jedoch ist noch nicht unter Dach. Inhaltlich schreibt der neue Leistungsauftrag für die Uni Basel die bisherige Ausrichtung ohne wesentliche Änderungen fort. Die Leistungsperiode wird als Übergangszeit betrachtet, in der sich die beiden Basel über diverse Fragen zur Zukunft ihrer Hochschule ab 2022 zusammenraufen müssen. Diese betreffen unter anderem die Immobilien, auch mögliche Verlegungen ins Baselbiet, sowie ein neues Finanzierungsmodell und Governance-Prinzipien.

Autor: sda