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06. Februar 2012

Basel bestätigt den rotgrünen Kurs

Die Initiative für 120 zusätzliche Polizisten scheitert ebenso wie eine liberalere Parkplatzregelung.

BASEL (sda). In Basel wurden gestern beide zur Wahl stehenden Initiativen abgelehnt. Der Vorstoß der SVP, die mehr Polizeipräsenz erreichen will, scheiterte ebenso an der Urne, wie die Initiative des Gewerbeverbands gegen die bisherige Begrenzung von Parkplätzen auf privatem Grund sowie ein Gegenvorschlag der Regierung dazu. Die Stimmbeteiligung betrug 36,9 Prozent. Die Sicherheitsinitiative wurde mit 21 482 zu 17 844 Stimmen abgelehnt, die Parkraum-Initiative noch deutlicher mit 23 887 zu 13 656 Stimmen.

Die von der nationalkonservativen SVP 2010 eingereichte Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt" wollte, dass die Polizei "mindestens ein Drittel mehr Stunden sichtbare Präsenz pro Jahr" leiste als heute. Davon sollten mindestens 40 Prozent auf die Quartiere und 20 Prozent auf Gewaltprävention entfallen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich nicht mehr sicher, und die minderschweren Delikte nähmen zu, hatten die Initianten begründet. Nach ihren Schätzungen hätte die Umsetzung etwa 120 Polizisten mehr erfordert. Die SVP blieb indes weitgehend allein. Derweil erklärte die Regierung, sie wolle die Sicherheit nicht flächendeckend, sondern ausgerichtet auf "Hot Spots" verbessern und beschloss, von 2012 bis 2015 zusätzliche 45 Polizisten einzustellen.

Die ebenfalls 2010 auf Basis von fast 4000 Unterschriften eingereichte Parkraum-Initiative wollte im Kanton jegliche Begrenzung für Parkplätze auf privatem Grund aufheben, ausgenommen in der Altstadt. Dies entlaste den öffentlichen Raum vom Suchverkehr, begründeten die Verfechter ihr Anliegen. Das Gegenteil sei wahr, denn die privaten Parkplätze kämen zu den öffentlichen hinzu, hatten die Regierung und die Gegner vorwiegend aus dem linksgrünen Lager eingewendet. Die Parkraum-Initiative ist eine Altlast aus dem Streit um die Parkraumbewirtschaftung in Basel. Eine neue Parkraumbewirtschaftung mit blauer Zone und Pendlerkarten statt Gratis-Parkplätzen in den Straßen ist vom Großen Rat inzwischen bereits beschlossen worden.

Die Initiatoren um den Gewerbeverband und die Handelskammer beider Basel, den Verkehrsverband ACS sowie die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP bedauern die Ablehnung in einer Pressemittelung gleichwohl. Nun fehle "das letzte Puzzleteil zur Entlastung unserer Quartiere" und für eine "vernünftige und nachhaltige Parkraum-Politik im Kanton Basel-Stadt" heiß dort. Nun bleibe die in der restriktiven Parkplatzverordnung in Kraft und Basel bleibe damit "klar im Nachteil gegenüber seinen Nachbarkantonen, in denen per Gesetz Mindestzahlen für Garagen und Abstellplätze für Motorfahrzeuge festgelegt sind.

Autor: sda