Volksabstimmung

Basel votiert gegen neue Straßenbahnlinie

Michael Baas

Von Michael Baas

Mo, 19. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Basel

Die Basler haben der Regierung einen Dämpfer verpasst: Vor allem die Ablehnung der Verlängerung der Tram 14 in beim Badischen Bahnhof durchkreuzt die rot-grüne Verkehrsplanung.

Mit rund 2000 Stimmen Vorsprung oder mit 51,6 zu 48,4 Prozent bestätigte das Ergebnis das von den rechtsbürgerlichen Parteien und der Wirtschaft forcierte Nein zu der 1,5 Kilometer langen Verbindung das neue Erlenmattquartier und das, obwohl Basel so zwölf Millionen Franken Zuschuss der Schweiz verliert.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) zeigte sich in ersten Reaktionen enttäuscht über das Ergebnis. Es sei nicht gelungen, der Bevölkerung zu vermitteln, dass der 68 Millionen Franken teure Ausbau der Tram, der vor allem wegen der Überdeckelung der Autobahn so kostspielig geworden wäre, nicht nur dem Erlenmattquartier zugutegekommen wäre, sondern perspektivisch sowohl den Novartis Campus, wie auch das Roche-Areal besser an die Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof angebunden hätte. Gleichwohl versteht Wessels das Resultat nicht als generelle Absage an den Ausbau des Tramnetzes, sondern als "Nein gegen dieses spezifische Projekt", wie ihn die Tageswoche zitiert.

Auch die Basler Grünen bedauern die "knappe Ablehnung". Das hemme nicht nur die Entwicklung am Badischen Bahnhof, vielmehr behindere "die kurzsichtige bürgerliche Politik den Ausbau des Tramnetzes 2020", heißt es in einer Mitteilung. Nun brauche es dringend ein neues Konzept für den öffentlichen Verkehr in dem entstehenden Viertel; zudem müsse der geplante Netzausbau sichergestellt werden. Das "Komitee Ja zur Tram" schließlich fürchtet in einer Mitteilung, dass Basel künftig mit reduzierten Bundesbeiträgen rechnen müsse, da es sich als "unzuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das aber hebe den Spareffekt der Entscheidung vermutlich auf. Zudem werde das den Investoren der Erlenmatt gegebene Versprechen einer guten Straßenbahnerschließung nicht eingehalten.

Die Gegners nehmen das Ergebnis dagegen mit "Freude zur Kenntnis", heißt es in einer Mitteilung des vor allem aus den rechtsbürgerlichen Parteien (SVP, CVP; FDP und LDP) unterstützten Komitees "Nein zum Tram Erlenmatt"; die Basler hätten bestätigt, dass es die Straßenbahn in der vorgeschlagenen Form nicht brauche, da die Kosten zu hoch und der Bedarf nicht vorhanden seien. Zudem sei es dem Komitee gelungen zu vermitteln, dass es nur um dieses konkrete Projekt, aber nicht den generellen Ausbau des Netzes gegangen sei. Der solle dann erfolgen, wenn ein "echter Mehrwert für die Bevölkerung" bestehe und die Finanzierung verhältnismäßig sei. Das Basler Pendant zur CDU, die Christliche Volkspartei, bekräftigt in einer separaten Mitteilung darüber hinaus, dass sie weiter zum öffentlichen Verkehr und dem Ausbau des Straßenbahnnetzes stehe. Darum solle die Regierung "unverzüglich" andere, das heiße effizientere Projekte zur Beschlussfassung vorlegen. Beispiele seien die Verlängerung der Linie 3 nach St. Louis.

Ähnlich äußert sich die Handelskammer beider Basel: Auch diese begrüßt das Nein zum Erlenmatttram, da die Verlängerung zu teuer geworden wäre und nur wenigen Basler ÖPNV-Nutzern gedient hätte. Stattdessen müsse das Tram- und Busnetz künftig so ausgestaltet werden, dass viele Passagiere davon profitierten – sowie es sich bei der Verlängerung der Straßenbahn 8 nach Weil abzeichne.